Weltwirtschaftsforum bemängelt Wachstumsschwäche
Wirtschaft und Politik üben Kritik am Zustand der EU

Am Vorabend der historischen Erweiterung zeigt sich Europa als Baustelle. Die zehn neuen Mitglieder haben noch viel Aufbauarbeit vor sich, um das Niveau der EU zu erreichen. Zu diesem Fazit kamen Unternehmenschefs und Spitzenpolitiker, die sich am Mittwoch zur Regionalkonferenz in Warschau versammelten.

HB WARSCHAU. Die Europäische Union leidet nicht nur unter andauernder Wachstumsschwäche, sondern auch unter einem Defizit an Innovation, an mangelnder Glaubwürdigkeit und an unzureichenden Rahmenbedingungen für die Privatwirtschaft.

Weiter warnte der portugiesische Präsident Jorge Sampaio auf dem „Europäischen Wirtschaftsgipfel 2004“ im Davoser Weltwirtschaftsforums in Warschau vor der Gefahr einer zunehmenden Entfremdung zwischen der EU und ihren Bürgern. Die vergrößerte Union müsse schnell mehr Bürgernähe entwickeln, um glaubwürdig zu bleiben. Zum Auftakt der Veranstaltung, an der mehr als 20 Staats- und Regierungschefs teilnehmen, rief Sampaio zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Europa auf. Er mahnte vor allem Fortschritte bei der Entwicklung stabiler, anerkannter europäischer Institutionen und Regeln an.

Um die europäische Wachstumsschwäche zu überwinden, müsse der Stabilitäts- und Wachstumspakt auf den Prüfstand gestellt werden, sagte Sampaio. Angesichts der anhaltenden Diskussion um den Pakt regte der portugiesische Präsident an, zumindest die „Qualität der öffentlichen Ausgaben kritisch zu überprüfen“. Auch der slowakische Präsident Rudolf Schuster schloss sich dem Appell an, mehr für Wachstum und Beschäftigung zu tun. „Europa braucht die Unterstützung seiner Bürger“, sagte er in Warschau. Diesen müsse das Gefühl vermittelt werden, es werde etwas für sie getan. Schuster erwähnte vor allem den Ausbau des Bildungssektors sowie von Forschung und Innovation.

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