Weltwirtschaftsforum
Bush rechnet mit Arabiens Potentaten ab

In ungewöhnlich direkten Worten hat US-Präsident George W. Bush den Führern der arabischen Welt die Leviten gelesen. Bei der Eröffnung des Weltwirtschaftsforums im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich forderte er echte Demokratie sowie Freiheit für die Bevölkerungen – und sorgte für einen handfesten Eklat.

SCHARM EL-SCHEICH. „Zu oft im Nahen Osten besteht Demokratie aus einem Führer an der Macht und der Opposition im Gefängnis“, sagte Bush. Sein Appell an die Opec-Staaten, die Ölförderung zu erhöhen, stieß auf entsprechend wenig Gegenliebe.

Die Opec werde dem Rekordhoch beim Ölpreis nicht mit einer Produktionssteigerung entgegentreten, sagte Irans Ölminister Gholamhossein Nosari. Er sehe keine Notwendigkeit für eine Dringlichkeitssitzung der Opec. Saudi-Arabien, der US-Verbündete und größte Ölexporteur, erhöhte zwar seine Fördermenge um 300 000 Barrel pro Tag. Dies sei aber nicht genug und könne das Problem der hohen Benzinpreise in den USA nicht lösen, sagte Bush.

Das World Economic Forum begann mit einem Eklat. Ägyptens Präsident Hosni Mubarak hatte als Gastgeber in der Eröffnungsrede noch stolz auf die Wirtschaftsreformen in seinem Land verwiesen. Das konterte Bush hart: Diese müssten mit politischen Reformen einhergehen.

Unversöhnlich zeigte sich Bush gegenüber Syrien und Iran, den er als den „führenden Sponsor von Terrorismus“ bezeichnete. Es sei ein „unverzeihbarer Verrat an künftigen Generationen“, wenn Iran der Bau einer Atombombe erlaubt würde. Ebenso rief er die Welt dazu auf, die „Terroristen der Hisbollah“, der libanesischen Schiitenbewegung und die palästinensische Hamas zu bekämpfen.

Über die Köpfe der anwesenden arabischen Politiker hinweg wandte er sich an die arabische Jugend, die die Hoffnung auf Reformen verloren habe. Wechsel komme manchmal schneller, als man denke, versicherte er in zweideutiger Weise. Mehrfach lobte er demonstrativ den erfolgreichen Übergang zur Demokratie im Irak und in Afghanistan. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe im Irak eine multiethnische Demokratie geschaffen. Das empörte viele Zuhörer. „Wenn der Irak eine demokratische Erfolgsgeschichte ist, können wir bei uns auf Erfolg gerne verzichten“, zischte ein jordanischer Minister. „Kann Bush nicht wenigstens höflich sein?“ fragte ein libanesischer Banker.

Den Palästinensern sicherte Bush erneut seine Unterstützung in ihrem Streben nach einem Staat zu. Er sei fest davon überzeugt, dass ein israelisch-palästinensisches Friedensabkommen noch 2008 erreicht werden könne. Bei seiner Rede in der israelischen Knesset hatte Bush zuvor Israel noch „die Heimat für das auserwählte Volk“ genannt. Die Rechte der Palästinenser hatte er dort nur mit einem lapidaren Halbsatz erwähnt.

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