Weltwirtschaftsforum: Rettungsfonds für Banken rückt näher

DAVOS. Die Gespräche über Startdatum und Finanzausstattung des Fonds stecken nach Informationen des Handelsblatts noch in den Kinderschuhen. Schätzungen darüber, wie hoch der Fonds dotiert sein soll, gibt es angeblich ebenfalls noch nicht. "Es geht um mehrere Milliarden Euro", hieß es in Bankerkreisen in Davos. Der Fonds soll nach den bisherigen Überlegungen mit einem überschaubaren Mindestkapital ausgestattet werden, um dann im Krisenfall vorher vereinbarte Zahlungen der beteiligten Institute abzurufen.

Als Präsident des Großbankeninstituts IIF und damit oberster Lobbyist der internationalen Finanzindustrie hatte Ackermann vor zwei Monaten die Idee aufgebracht, dass die Banken auf europäischer Ebene in Eigenregie diese neue Art von Sicherungs- und Liquiditätsfonds auflegen sollten. Mit dem Fonds sollen sich die Institute gegenseitig unterstützen und mit Liquidität versorgen, wenn eine Bank in Schieflage zu geraten droht. Gedacht ist an eine möglichst frühzeitige Intervention, um den Schaden zu begrenzen.

Der Fonds soll zunächst aus den Gewinnen der Banken gespeist werden. Der Vorschlag, dass auch Staatsgelder in den Fonds fließen sollen, um schnellstmöglich das gewünschte Volumen zu erreichen, lehnt die Bundesregierung in Berlin ab. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bekräftigte diese Position in Davos gegenüber dem Handelsblatt: "Das ist alleine Sache der Banken." Die sehen das anders: Das Modell, so hieß es in Finanzkrisen, funktioniere nur, wenn der Staat eine Minderheitsbeteiligung und eine Art Bürgschaft übernehme.

Ackermann, so hieß es weiter, gehe es mit dem Fonds weniger um Bankenrettung als um Bankenabwicklung. Der Fonds solle das Strukturproblem lösen, daß sogenannte systemrelevante Großbanken nicht in Konkurs gehen können und staatlich aufgefangen werden müssen. Die Banker wollen dies mit einem verbesserten Konkursrecht und anderen Maßnahmen wie Reformen im Derivatehandel kombinieren, um das geordnete Ausscheiden schwacher Banken aus dem Markt zu ermöglichen. Regierungen und Aufsichtsbehörden der G20-Länder suchen derzeit fieberhaft nach Lösungen für die "Too big to fail"-Problematik. Die meisten Regierungen wären mit der Rettung von Großbanken überfordert.

Bei einem Treffen von Chefs diverser Großbanken, Finanzministern und Aufsehern wurde der Ackermann-Vorschlag am Samstag in Davos diskutiert. Darüber hinaus ging es um den Zeitplan bis zur Einführung der neuen Eigenkapitalregeln für Banken, die besonders risikobehaftete Finanzgeschäfte begrenzen sollen. "Ergebnisse wurden nicht erzielt, aber es wurde klar, dass wir schnell und gemeinsam handeln müssen," sagte ein Teilnehmer. Ackermann sagte: "Die Kosten der Kakophonie werden zu groß, wenn wir nichts tun."