Wende in der Atompolitik
Oettinger und Merkel stürzen Europa ins Atom-Chaos

Nach Merkel zieht nun auch EU-Kommissar Oettinger den Stecker: Er will die Sicherheit aller AKWs prüfen und notfalls abschalten. Den Verbrauchern drohen nun höhere Preise - und Europa der politische Super-GAU.
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Brüssel/Berlin/LondonAls Ministerpräsident war er ein strahlender Befürworter der Atomkraft, wegen der drohenden Apokalypse in Japan macht er als EU-Energiekommissar nun die Kehrtwende: „Wir wollen die Risiken und Sicherheitsfragen im Lichte der Erkenntnisse von Japan ergänzend und neu bewerten“, sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Dienstag in Brüssel. Die EU-Staaten wollen so nach der Atomkatastrophe in Japan die Sicherheit aller 143 EU-Atomreaktoren auf Basis gemeinsamer strenger Kriterien überprüfen. Bei diesem „Stresstest“ werde es um die Neubewertung aller Risiken der Anlagen bei Naturkatastrophen wie Erdbeben, Hochwasser oder auch einem Terrorangriff gehen.

Der Kommissar hatte kurzfristig ein Treffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Industrie einberufen, um über Konsequenzen aus dem drohenden Super-GAU in Japan zu beraten. Da es bisher keine EU-weite rechtliche Grundlage dafür gebe, sei die Teilnahme an dem „Stresstest“ freiwillig, sagte Oettinger. Doch habe es keinen Widerspruch dagegen gegeben. Womöglich müsse die EU-Richtlinie für Sicherheit der Kernenergie überarbeitet werden.

Einen konkreten Termin für die Sicherheitschecks nannte Oettinger noch nicht. Nach Ostern sollten die Kriterien aber feststehen, so dass die Tests im zweiten Halbjahr stattfinden könnten. Unabhängige Experten würden dann Kühlsysteme, aber auch Gefahren durch einen Stromausfall unter die Lupe nehmen., sagte der deutsche Kommissar. Er machte klar, dass bei einem Durchfallen bei den Tests Reaktoren abgeschaltet werden müssten: „Die Autorität muss so hoch sein, dass jeder im Rahmen seiner rechtlichen Verantwortungen seine Folgerungen zieht“, sagte er.

Merkels Entscheidung, die Laufzeitverlängerung vorübergehend auf Eis zu legen und solange einige Kernkraftwerke abzuschalten, nannte Oettinger „eher außergewöhnlich“. Dies finde unter den europäischen Mitgliedstaaten bisher keine konkreten Nachahmer. Doch gelte nach wie vor - die Entscheidung über den Energiemix sei Sache der Mitgliedstaaten.

Die Atomkatastrophe in Japan treibt die Bundesregierung zu einem kompletten Richtungswechsel ihrer Energie- und Umweltpolitik: Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Dienstag die vorsorgliche Abschaltung der sieben
ältesten Atomkraftwerke in Deutschland an. Mindestens fünf Kraftwerken droht dauerhaft das Aus. Bis Mitte Mai werden wegen Sicherheits-Checks nur noch neun von 17 Meilern Strom liefern. „Sicherheit ist das, was in allen Betrachtungen Vorrang hat“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Länder in Berlin.

Die vorübergehende Abschaltung betrifft die sieben vor 1980 gebauten AKW Neckarwestheim I, Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das ohnehin stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein). Zudem bleibt als achter Meiler das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt.

Neckarwestheim I, Isar I, Biblis A sowie wahrscheinlich die beiden stillstehenden Anlagen in Schleswig-Holstein sollen nach dem Willen der zuständigen Länder dauerhaft abgeschaltet werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) betonte, es gehe bei dem Beschluss zur Abschaltung nicht um die bevorstehende Landtagswahl am 27. März: „Ich mache keine Kehrtwende“. Im Landtag kündigte er die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I an.

Merkel will sich am kommenden Dienstag erneut mit den Ministerpräsidenten treffen, um weitere Details zur Zukunft der Atomkraft zu klären. Die Kanzlerin sprach mit Blick auf die Atomkrise in Japan von einer „Zäsur in der Geschichte der technisierten Welt“. Dies sei Anlass, die Kernkraft unabhängig vom Wahlkampf zu überprüfen.

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  • Was kann man von Rückradlosen Politiker/innen anderes erwarten?
    Sie haben zu allem etwas zu sagen, am Ende entpuppt es sich entweder als heiße Luft oder der deutsche Steuerzahler muß Bluten.
    Es muß eine Diskussion angeschoben werden über Sinn und Unsinn in der Politik, so wie bisher kann und wird es nicht weitergehen in der Bundesrepublik Deutschland.
    Das Volk der Souverän, muß viel mehr in die Geschehnisse der Politik eingebunden werden (Volkabstimmung, Volksbefragung) mit der Maßgabe, dass die Parteien und die Politik daran gebunden sind.
    Seit Frau Merkel, in der Bundesrepublik Deutschland und der CDU das sagen hat, geht es bergab mit unserem Land und der CDU.
    Wo sind die noch vorhandenen alten CDU-Granden? Die ihr einmal richtig den Kopf waschen würden???
    Sind in der CDU alle auf Tauchstation gegangen??? Außer dem Bundestagspräsidenten Herrn Lammert, erhebt niemand in der CDU die Stimme gegen Frau Merkel, haben diese CDU-Mitglieder keine Zivilkurasche mehr???
    Alle CDU-Mitglieder und Amtsträger sollten sich schleunigst Gedanken mach, über die nach Ära der glücklosen Frau Merkel.
    Danke

  • Blinder Aktionismus bei geistiger Windstille ist als unbrauchbare Politik zu bezeichnen. Nichts anderes ist das Vorgehen von Merkel und auch von Oettinger. Abschalten, Moratorium und Stresstest sind überhaupt keine adäquaten Antworten auf die Naturkatastrophe in Japan.

    Wie sollen denn abgeschaltete AKW getestet werden? Was soll die Basis für die Tests sein - eine Simulation von Erdbeben und Tsunami in der BRD? Irgendwelche realistische Ergebnisse sind auf diesem Weg sicher nicht zu erwarten.

    Es ist theoretisch schon längst klar, was bei einer erheblichen technischen Zerstörung von Industrieanlagen - nicht nur von AKWs - geschehen wird. So gesehen hätten SPD und Grüne die AKWs längst komplett demontieren müssen und nicht bloß die Laufzeit verkürzen.

  • Die Berichterstattung dieser Tageszeitung ist kaum auszuhalten. Man könnte fast meinen, dass hier Lobbyisten der Atomwirtschaft direkt in der Redaktion sitzen. Mit unabhängigen Journalismus hat das nichts zu tun. Schade.

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