Wende in der Außenpolitik
Obama öffnet die Tore nach Kuba

47 Jahre nach Verhängung des amerikanischen Embargos gegen Kuba hat US-Präsident Barack Obama wichtige Eckpfeiler der bisherigen Kuba-Politik eingerissen. Obama verfügte, dass Exilkubaner künftig ungehindert in ihre Heimat reisen und Geld nach Hause überweisen können. Eine Wende, die nicht nur auf Begeisterung stößt.

WASHINGTON/MEXIKO STADT. Der Zeitpunkt der Entscheidung Obamas steht in engem Zusammenhang mit dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad am kommenden Wochenende, zu dem auch Obama reist. Das Streichen der Restriktionen wird als Signal an die Staaten Lateinamerikas gesehen, die Washington schon länger zu einer veränderten Kuba-Politik drängen. Denn auf der Konferenz wird Kuba auch dieses Mal fehlen. Auf Drängen der USA wurde Havanna 1962 aus der Gemeinschaft ausgeschlossen. Laut Jeffrey Dawidow, dem US-Sonderberater für den Amerika-Gipfel, soll das auch weiterhin so bleiben. "Ich denke nicht, dass Kuba an den Treffen teilnehmen sollte". Das sieht die große Mehrheit der OAS-Staaten anders und wird deshalb Obama sowohl zur Wiederaufnahme Kubas in die Gemeinschaft sowie zur Abschaffung des Wirtschaftsembargos gegen Havanna drängen.

Das Weiße Haus erklärte gestern, dass es sich durch die Erleichterungen in der Kuba-Politik Unterstützung für die Opposition zu den Castro-Brüdern Fidel und Raul verspricht, die die Insel seit 1959 regieren. Tatsächlich könnten vermehrte Reisen der rund 1,5 Mio. Exilkubaner in ihre alte Heimat das Regime in Havanna auf Sicht destabilisieren. Da Obama ebenfalls die Beschränkungen für amerikanische Telekommunikationsfirmen mit Kuba aufgehoben hat, dürfte dies eine Informationsflut auslösen, die für die kubanische Regierung höchst unangenehme Folgen haben könnte.

Der Kurswechsel einer Politik, die unter John F. Kennedy begann und seither von jedem folgenden US-Präsidenten mitgetragen wurde, löste allerdings nicht nur Begeisterung aus. Exilkubaner wie die republikanischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus, Lincoln und Mario Diaz-Balart, bezeichneten die Maßnahme als "schweren Fehler". Es sei falsch, einem repressiven Regime Konzessionen zu machen. Das Geld, das von den Verwandten künftig nach Kuba fließe, werde zudem nicht den Menschen, sondern den Funktionären zugute kommen. Dies werde das Regime dort eher festigen, denn zum Einsturz bringen.

Steve Clemons vom liberalen Thinktank New America Foundation begrüßt zwar grundsätzlich die neue Richtung. Doch wundert sich Clemons darüber, dass die Aufhebung der Reisebeschränkungen lediglich für Exil-Kubaner gilt - und nicht für alle Amerikaner. Politik zu machen für eine einzelne ethnische Gruppe in den USA sei "fundamental falsch". Wieder anderen geht die Entwicklung nicht weit genug. So fordert Carlos Pascual, Direktor Außenpolitk beim Thinktank Brookings eine komplette Aufhebung des Embargos. Zu Wort meldete sich auch der greise Fidel Castro. Er kritisierte, dass Obama nicht auf das Handelsembargo eingegangen sei. Die Möglichkeit, dass Verwandte ab sofort Geld nach Kuba zu überweisen dürften, tat der 82-Jährige damit ab, dass Kuba keine "Almosen" brauche.

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