Wenig Geld für Investitionen, trotz hoher Ölpreise
Kreml leitet Petrodollars in Investitionen

Die russische Regierung will die hohe Abgabenlast der Energiebranche senken und einen Teil der üppigen Öleinnahmen in ein milliardenschweres Investitionsprogramm lenken. Mit dieser Wende in der Energiepolitik sollen die Branche und das Wirtschaftswachstum des Landes gestärkt werden, sagte Wirtschaftsminister German Gref in Moskau. Das Kabinett stimmte den Vorschlägen grundsätzlich zu.

MOSKAU. Trotz der hohen Öleinnahmen wuchs Russlands Volkswirtschaft im ersten Halbjahr nur noch um 5,6 Prozent. Für das Gesamtjahr rechnet die Regierung mit einem Plus von sechs Prozent, im Vorjahr waren es 7,4 Prozent. Da dieses Wachstumstempo nicht ausreicht, um Präsident Wladimir Putins Plan einer Verdoppelung der Wirtschaftskraft binnen zehn Jahren zu erreichen, will Gref mit staatlichen Investitionen nachhelfen. Ein Investitionsfonds soll helfen, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und die Rohstoffabhängigkeit abzubauen.

Seit vergangenem Jahr besteuert der Kreml die Energiebranche so hart, dass der Staat im Geld schwimmt. Der Etatüberschuss erreichte 2004 stolze 4,3 Prozent (siehe „Schwarzer Segen für die Staatskasse“). Und das, obwohl ein Teil der Steuereinnahmen aus dem Ölsektor nicht mitgerechnet wird: Die Abgaben auf Gewinne aus Ölpreisen über 28 Dollar fließen in einen Stabilisierungsfonds. Dieser Fonds schwoll bereits auf über 950 Mrd. Rubel (rund 27 Mrd. Euro) an. Einen Teil des Geldes – bis zu zwei Mrd. Euro in 2006 – will Gref nun in den neuen Investitionsfonds leiten.

Wirtschaftsexperten stehen den Plänen jedoch kritisch gegenüber. „Wenn der Staat hohe Öleinnahmen, die er eigentlich im Stabilisierungsfonds neutralisieren müsste, ausgibt, heizt er nur die so genannte Holländische Krankheit an“, sagte Putins Wirtschaftsberater Andrej Illarionow. Im Klartext: Der starke Zufluss von Devisen wertet den Rubel kräftig auf, alle Branchen außerhalb des Rohstoffsektors werden gegenüber Importen benachteiligt. Dieses Phänomen trat erstmals in den Niederlanden nach der Entdeckung von Ölvorkommen auf.

In der Tat bereiten die hereinströmenden Petrodollars Russlands Zentralbank bereits Probleme. Der Außenhandelsüberschuss stieg in den ersten sechs Monaten von 46,6 Mrd. auf 66,4 Mrd. Dollar, die Inflationsrate von sechs auf acht Prozent. Real gewann der Rubel im gleichen Zeitraum um 9,2 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar.

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