Weniger Geld für Politik
Rom beschließt Wachstumsmaßnahmen

Montis Regierung brachte ein Wachstumsdekret auf den Weg, und sie will die Ausgaben für die Politik dämpfen. Untreue und Verschwendung werfen ein schlechtes Licht auf die Regionalpolitiker des krisengebeutelten Landes.
  • 1

RomDie Regierung in Rom kämpft mit millionenschweren Wachstumsmaßnahmen und Einsparungen in den Regionen gegen die Krise. Der Ministerrat beschloss am Donnerstagabend ein Dekret „Wachstum 2.0“, das insbesondere die Digitalisierung fördern soll, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Außerdem will die Regierung die Politikkosten in den Regionen dämpfen. „Die Maßnahmen zielen darauf, Italien zu wandeln“, sagte Regierungschef Mario Monti. „Jetzt präsentieren wir ein neues Italien.“

Montis Expertenregierung sagte 150 Millionen Euro zu, um das schnelle Internet-Netz auszubauen, dessen Fehlen ein Grund für die Zurückhaltung der Wirtschaft sei. Das Geld soll vor allem in der Mitte und im Norden des Landes eingesetzt werden. Für den weniger entwickelten Süden waren bereits 600 Millionen Euro zugesagt worden.

Die Bürger sollen Geschäfte mit der Verwaltung künftig online erledigen. Damit soll auch das lästige Schlangestehen in vielen Ämtern ein Ende haben. Die Verwendung von Papier soll im Gesundheitswesen, in der Justiz und anderen Bereichen mit großer Bürokratie eingeschränkt werden. Das Dekret sieht auch steuerliche Erleichterungen vor. Es sollen Anreize für ausländische Investoren geschaffen, der Mittelstand entlastet und Innovationen gefördert werden.

Die Regierung beriet auch ein Dekret, das die Ausgaben in Regionen, Provinzen und Kommunen dämpfen soll. Unter anderem die im europäischen Vergleich hohen Entschädigungen für Parlamentarier stehen seit längerem in der Kritik. Deren Gehälter sollen nun gedeckelt werden, ebenso wie die Gelder für die Fraktionen, Parteien und politischen Gruppen. Der Rechnungshof soll die Bilanzen kontrollieren, und die Finanzpolizei soll dies flankieren.

Zuletzt hatte der Skandal um veruntreute und verschwendete Millionen in den Regionen, allen voran Latium, für Empörung gesorgt. In dem Skandal, der unter dem Titel „Laziogate“ Schlagzeilen machte, sitzt der Ex-Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL (Volk der Freiheit), Franco Fiorito, in Untersuchungshaft. Am Donnerstag wurden bei ihm drei Autos, eine Villa und mehrere Konten im In- und Ausland beschlagnahmt. Fiorito soll 1,3 Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt haben.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Weniger Geld für Politik: Rom beschließt Wachstumsmaßnahmen "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Euro-Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst deren Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien - dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer berücksichtigen und entgegen wirken.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%