Wenn Koizumi die Wahl gewinnt, kommt die Post-Privatisierung sofort wieder auf die Agenda
Der zweite Anlauf

Das Volk soll über den Reformkurs der Regierung in vorgezogenen Neuwahlen entscheiden; Rebellen haben, weil sie den Reformkurs nicht mitmachen wollen, eine neue Partei gegründet; die Sozialsysteme ächzen – bei allen Parallelen, die man zwischen den Wahlen in Japan und Deutschland ziehen mag, gibt es doch einen großen Unterschied. In Japan gilt der amtierende Ministerpräsident Junichiro Koizumi als klarer Favorit.

HB TOKIO. Der 63-Jährige hat seine Liberaldemokratische Partei (LDP) in den Wahlprognosen auf einen Vorsprung gebracht, von dem Bundeskanzler Gerhard Schröder nur träumen kann. Der größte Wirtschaftsverband Keidanren hat sich offen für die Wahl der LDP ausgesprochen, viele junge Wechselwähler sind angetan von Koizumis offener Konfrontation mit seinen Gegnern in der eigenen Partei. Diese hatten ihn beim ersten Anlauf der Postreform im Stich gelassen und fürchten nun Koizumis Pläne, die Partei von verkrusteten Funktionärsstrukturen zu befreien.

Koizumis Anhänger warnen allerdings vor zu viel Zuversicht. Denn die Umfragen der japanischen Zeitungen und Fernsehsender sind nicht sehr zuverlässig. Zudem ist noch rund ein Drittel der 103 Millionen Wahlberechtigten unentschieden. Darauf setzt der Spitzenkandidat der Demokratischen Partei Katsuya Okada, der einen Sieg in letzter Sekunde immer noch für möglich hält, zumindest offiziell. Ansonsten hat er angekündigt zurückzutreten. Die allermeisten Kommentatoren aber rechnen fest mit einer Mehrheit für die Koalition aus LDP und buddhistisch beeinflusster Komeito.

Und so beginnen schon die Planungen für die Zeit nach einem Wahlsieg der LDP. Die wahrscheinlichste Variante, wenn Koizumi mit überzeugender Mehrheit gewinnt: Noch im Herbst wird der seit viereinhalb Jahren amtierende Ministerpräsident mit der alten Kabinettsmannschaft den zweiten Anlauf für die Privatisierung der japanischen Post wagen und erst danach das Kabinett umbilden. Schließlich hat er die Wahl völlig auf dieses Thema ausgerichtet. „Stoppt die Reformen nicht!“, heißt zwar sein Wahlkampfspruch, thematisch unterfüttert hat er dies jedoch einzig und allein mit der Privatisierung der Post. Einlagen im Spar- und Versicherungsgeschäft addieren sich bei dem öffentlichen Unternehmen Japan Post zu rund 2,6 Billionen Euro und machen es zur größten Bank der Welt. Koizumi will das Unternehmen zunächst 2007 in Brief-, Filial-, Spar- und Versicherungsgeschäft zerschlagen und bis 2017 privatisieren. Eine jüngst veröffentlichte Umfrage von Teikoku Databank stärkt seine Position: Drei Viertel der befragten Privatunternehmen halten die Privatisierung der Post für nötig. Deren jüngste Expansion im Paketgeschäft und beim Verkauf von Investmentfonds wird aufmerksam betrachtet.

Koizumi hat angedeutet, der Gesetzentwurf könnte für den zweiten Anlauf „geringe Änderungen“ enthalten, etwa was den Starttermin der Privatisierung 2007 angeht. Völlig sicher ist es derweil nicht, dass der Ministerpräsident mit seinem Lieblingsprojekt beim zweiten Anlauf erfolgreich sein wird, denn gescheitert ist der erste Entwurf im Oberhaus, der zweiten Kammer. Und deren Zusammensetzung bleibt bis zum nächsten Jahr unverändert.

Deshalb kommt es für Koizumi darauf an, dass die LDP möglichst deutlich gewinnt, auch wenn einige prominente Postrebellen als Unabhängige oder für andere Parteien antreten. Nur bei einem deutlichen Wahlerfolg kann Koizumi darauf hoffen, dass die einstigen Gegner der Privatisierung im Oberhaus beim zweiten Anlauf für die Privatisierung stimmen – entweder weil sie sich von Volkes Stimme überzeugen lassen oder weil sie die Strafe der Partei fürchten. Nach einer Umfrage der Wirtschaftszeitung Nihon Keizai haben bereits drei der ehemaligen Abweichler ihre Meinung geändert.

Überzeugt Koizumi mit dem Wahlergebnis nicht, dürfte der innerparteiliche Druck auf ihn stark zunehmen und jemand anderen an die Spitze katapultieren, denn der Frust über seinen autokratischen Führungsstil ist bei so manchem Abgeordneten groß. Die Sitzverteilung wird auch darüber entscheiden, ob sich die LDP im Nachhinein doch wieder mit den ehemaligen Postre-bellen zusammentut und ob die Demokratische Partei in Hoffnung auf die nächste Wahl zusammenhält oder vor lauter Koizumi-Frust zerfällt. Klar sei schon jetzt, so Kenji Goto, politischer Kommentator der Nachrichtenagentur Kyodo, dass die Macht innerhalb der LDP sich klar zu Gunsten der Machtgruppe um Koizumi verschiebt.

Doch ob die Wähler langfristig Koizumi bekommen, wenn sie Koizumi wählen, ist noch nicht klar. Denn der Ministerpräsident will im Herbst 2006 mit dem Ende seiner Amtszeit als LDP-Parteichef abtreten. Seine Anhänger wollen, dass er noch ein weiteres Jahr verlängert, andere haben den jungen Shinzo Abe bereits als Nachfolger ausgemacht. Dieser gilt als außenpolitischer Hardliner in Bezug auf Nordkorea und China. Deswegen kämpft Abe auch gegen parteiinterne Gegner. Einen Nachfolger für den populären Koizumi zu finden ist schwer.

Nicole Bastian
Nicole Bastian
Handelsblatt / Ressortleiterin Ausland
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