Wer fest in Russland arbeitet, zahlt wenig Steuern
Hohe Hürden für ausländisches Personal

Wer plant, bei der Gründung einer Tochtergesellschaft oder einer Niederlassung in Russland, Mitarbeiter aus dem eigenen Haus zu beschäftigen, muss ausländer- und arbeitsrechtliche Aspekte beachten.

HB MOSKAU. Ein deutsches Unternehmen, das den Einstieg in den russischen Markt über die Gründung einer Tochtergesellschaft oder einer Niederlassung (Repräsentanz oder Filiale) plant, muss sich auch mit der Frage beschäftigen, wie Mitarbeiter aus dem eigenen Haus zumindest in der Anfangsphase in Russland tätig werden können. Bei der Beschäftigung von Nicht-Russen müssen ausländer- und arbeitsrechtliche Aspekte beachtet werden.

Die wichtigste Voraussetzung für eine Beschäftigung eines Ausländers in Russland ist das Vorliegen einer Genehmigung bei Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Einzelne Arbeitnehmergruppen sind per Gesetz von diesem Erfordernis befreit, zum Beispiel Ausländer mit ständigem oder vorläufigem Wohnsitz in Russland; Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und Konsulate; ausländische Mitarbeiter ausländischer Gesellschaften (Produzenten oder Lieferanten), die Montage- und Serviceleistungen für durch ihre Unternehmen gelieferte Ausrüstung erbringen.

Das russische Ausländerrecht ist in der Praxis eine ernst zu nehmende Hürde bei der Entsendung ausländischer Arbeitnehmer. Die zuständigen Behörden sind regelmäßig überlastet. Um die erforderlichen Genehmigungen zu erhalten, müssen sich Arbeitgeber in der Regel an Rechtsanwaltskanzleien oder spezialisierte Agenturen wenden. Das stellt einen zusätzlichen Kostenfaktor dar, der oft nicht eingeplant ist.

Wenn ein Ausländer von einer russischen (Tochter-)Gesellschaft angestellt wird, oder wenn ein ausländisches Unternehmen in Russland (z.B. in Form einer Repräsentanz oder Filiale) registriert ist, findet auf das Arbeitsverhältnis mit dem ausländischen Arbeitnehmer zwingend russisches Arbeitsrecht Anwendung.

Die Rechtslage entsandter Mitarbeiter, die ihre Arbeitsverträge in Deutschland abgeschlossen haben, ist bis jetzt sowohl gesetzlich als auch durch die Rechtsprechung noch nicht eindeutig entschieden. Umstritten ist zum Beispiel die Zulässigkeit „deutscher“ Arbeitsverträge bei der Entsendung deutscher Mitarbeiter für die Tätigkeit in der Repräsentanz einer deutschen Gesellschaft. Nach dem russischen Arbeitsrecht kann grundsätzlich ein befristeter oder unbefristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Das Gehalt muss zweimal im Monat ausgezahlt werden. Die Regelarbeitszeit beträgt 40 Stunden pro Woche bei einem Mindesturlaub von 28 Kalendertagen. Grundsätzlich ist ein Arbeitnehmer berechtigt, seinen Arbeitsvertrag mit einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu beenden.

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