Wer wird was?
„Dominoeffekt“ bei EU-Topjob-Verteilung

Winkt Tschechiens Verfassungsgericht den EU-Vertrag am Dienstag durch, geht alles sehr schnell: Innerhalb einer Woche sollen die Topjobs besetzt sein. Welche Namen für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt werden und warum der Ratspräsident möglichst klein gehalten werden soll.
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BRÜSSEL/BERLIN. Die Entscheidung über den künftigen EU-Ratspräsidenten und den europäischen Außenminister kann innerhalb einer Woche stehen: Davon gehen Diplomaten aus, nachdem der EU-Gipfel in Brüssel Ende vergangener Woche den Weg für eine tschechische Ratifizierung des EU-Vertrages von Lissabon frei gemacht hat. Diplomaten in Berlin und Brüssel setzen nun auf einen „Dominoeffekt“.

Zunächst muss das tschechische Verfassungsgericht am Dienstag dem Vertrag zustimmen. Nach dem erhofften „Ja“ will Tschechiens Präsident Vaclav Klaus dann schnell unterschreiben. Dies gilt mittlerweile als sicher, weil die EU Tschechien die von Klaus geforderte Ausnahmeklausel aus der Grundrechtecharta gewährt. Unmittelbar nach der Ratifizierung will die schwedische Ratspräsidentschaft möglichst schnell einen Sondergipfel einberufen, auf dem die 27 EU-Regierungen die zwei im Reformvertrag vorgesehenen neuen Toppersonalien beschließen soll.

Steht der neue europäische Außenminister fest, der zugleich Vizepräsident der Kommission sein wird, kann EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zudem die Postenverteilung in seiner neuen Mannschaft regeln. Hier rechnet sich Deutschland nach der Nominierung des bisherigen baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ein wichtiges wirtschaftsbezogenes Ressort aus.

Drei Namen werden für den Posten des EU-Ratspräsidenten gehandelt

Für den Posten des EU-Ratspräsidenten werden nach den informellen Debatten am Rande des EU-Gipfels vor allem drei Namen gehandelt: Als chancenreich für den Posten des EU-Ratspräsidenten gelten derzeit der niederländische Regierungschef Jan Peter Balkenende, der belgische Premier Herman van Rompuy und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Sie alle erfüllen die Grundbedingungen an den Ratspräsidenten, die sich auf dem Gipfel in Brüssel abzeichneten: Demzufolge muss der Kandidat amtierender oder früherer Regierungschef und Christdemokrat sein sowie aus einem kleinen Land stammen, das der Euro-Zone angehört.

Damit scheiden eine Reihe von Namen aus, die in den vergangenen Wochen gehandelt worden waren. Der britische Ex-Premier Tony Blair etwa kommt nicht mehr in Frage, weil Großbritannien den Euro nicht eingeführt hat. Die europäischen Sozialisten haben sich in Brüssel zudem dafür stark gemacht, dass aus ihren Reihen eher der künftige EU-Außenminister kommen sollte – dafür gäbe es mit dem britischen Außenminister und Labour-Politiker David Milliband einen erfolgversprechenden Kandidaten. Auch alle weiblichen Kandidaten für das Amt des Ratspräsidenten scheiden aus: Die irische Ex-Premierministerin Robinson und die Finnin Hallonen sind Sozialdemokratinnen. Und die einzige amtierende Regierungschefin im Kreis der 27 EU-Staaten ist Angela Merkel, die aber soeben erst als Bundeskanzlerin wiedergewählt wurde.

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