Werbetour: Steinbrück macht in USA Reklame für Standort D

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Steinbrück macht in USA Reklame für Standort D

Finanzminister Peer Steinbrück hat in den USA für den Wirtschaftsstandort Deutschland geworben. Beim Chef der New Yorker Börse setzte sich Steinbrück dafür ein, dass in den USA notierte deutsche Firmen leichter wieder aussteigen können.

HB NEW YORK. Die neue Regierung betreibe mit ihrer Reformagenda ein hartes Krafttraining, sagte der SPD-Politiker vor der US-Handelskammer am Montag in New York. Das Programm sei noch nicht abgeschlossen, aber es zeige schon jetzt starke Wirkungen. Die Steuerquote von 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei außer der in der Slowakei die niedrigste in der Europäischen Union. Die Lohnstückkosten seien um acht Prozent gesunken. „Das ist das Ergebnis eines robusten Wachstums der Produktivität, einer vernünftigen Lohnzurückhaltung der deutschen Arbeitnehmer und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.“

Steinbrück versicherte jedoch: „Auch die neue deutsche Regierung wird das deutsche Ordnungssystem nicht bedingungslos an andere Systeme anpassen.“ Die soziale Marktwirtschaft habe beachtliche wirtschaftliche Stärke und erheblichen Wohlstand gebracht. „Ich sehe keinen Grund, daran zu zweifelt, dass unser gewachsenes Ordnungssystem auch unter den Bedingungen globalen Wirtschaftens wettbewerbsfähig ist.“ Es gehe daher bei den Reformen in Deutschland um radikale Verbesserungen und nicht um radikale Veränderung.

Steinbrück verteidigte erneut die von der Regierung in der vergangenen Woche beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent zu Beginn des kommenden Jahres. Der Staat brauche die zusätzlichen Einnahmen, um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen zu gewährleisten. Deutschland müsse im kommenden Jahr die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes einhalten, weil es sonst einen Beitrag dazu leisten würde, die Stabilität des Euro zu verschlechtern.

Steinbrück würdigte die Einführung des Euro zugleich als eine Erfolgsgeschichte der Europäischen Union. Die europäische Gemeinschaftswährung sei nicht nur zum wichtigen Integrationsinstrument für Europa geworden. Mit einem Anteil von gut einem Viertel an den globalen Devisenreserven habe er sich als zweitwichtigste Weltreservewährung fest etabliert. Bis 2010 trauten ihm Experten sogar einen Marktanteil von 40 Prozent zu. Auch die Investoren auf den internationalen Finanzmärkten seien auf den Geschmack gekommen. Der Euro-Anteil an internationalen Neuemissionen von Bonds liege seit 1999 zwischen 33 und 44 Prozent und damit nur knapp unter dem Anteil des Dollar, der zwischen 39 und 49 Prozent betrage.

In seinem Gespräch mit dem Chef der New York Stock Exchange (NYSE), John Thain, setzte sich Steinbrück nach eigenen Worten dafür ein, in den USA notierten deutschen Firmen einen Wiederausstieg zu ermöglichen.

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