Werbung für Erdogan
Türkischer Minister facht Wahlkampfstreit an

Der Streit über die Absagen von Wahlkampf-Auftritten türkischer Politiker eskaliert. Trotz schwerer diplomatischer Verwerfungen will der türkische Wirtschaftsminister am Sonntag ins Rheinland kommen.
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KölnDer Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der Türkei werben.

Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert sprechen.

„Wir werden uns darauf vorbereiten“, sagte ein Polizeisprecher mit Blick auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische Politiker eine Abfuhr kassiert.

Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen“. Justizminister Bekir Bozdag sprach von Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“ und „abwegig“.

Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“.

Das deutsche Verhältnis mit der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt. „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen, nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.

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