Wertpapierankauf
Trichet kontert Webers Kritik an EZB-Geldpolitik

Bundesbank-Präsident Chef Axel Weber war zuletzt hart mit der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ins Gericht gegangen. Der Ankauf von Wertpapieren müsse gestoppt werden. Nun kontert EZB-Chef Trichet die Kritik seines Kollegen. Webers Meinung habe keine Mehrheit im EZB-Rat.
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HB ROM/RIMINI. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat die Kritik von Bundesbankpräsident Axel Weber an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen. Webers Meinung entspreche nicht der Einschätzung des gesamten EZB-Rates, sagte Trichet der italienischen Zeitung „La Stampa“ vom Sonntag. Weber gehört dem EZB-Rat an und gilt als einer der aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Trichets. Er hatte in der vergangenen Woche Spekulationen über Differenzen zwischen führenden EZB-Mitgliedern ausgelöst, als er vor einem zu späten Ausstieg aus der extrem lockeren Geldpolitik der EZB gewarnt hatte. Weber kritisierte den im Kampf gegen die Schuldenkrise der Euro-Zone gestarteten Ankauf von Wertpapieren: Das Programm habe nicht funktioniert und müsse auslaufen.

„Nein!“, sagte Trichet dazu laut offizieller EZB-Übersetzung des Interviews. „Das ist nicht die Position der überwältigenden Mehrheit im Rat.“ Es handele sich um eine unkonventionelle Methode, um den Geldmarkt wieder zur Normalität zu führen. „Und wir werden die gesamte Liquidität, Euro für Euro, wieder abziehen, die durch dieses Programm zur Verfügung gestellt wurde“, sagte der EZB-Präsident. Auf einer anschließenden Pressekonferenz erklärte Trichet auf die Bitte um weitere Details: „Ich habe nichts zu dem hinzuzufügen, was ich genau zu dem Zeitpunkt gesagt habe, als wir die Entscheidung gefällt haben.“ Diese sei mit überwältigender Mehrheit gefallen.

Trichet betonte die Bedeutung einer einheitlichen Stimme des EZB-Rates. „Wichtig ist natürlich, dass es nur eine Einheitswährung gibt, einen EZB-Rat, nur eine geldpolitische Entscheidung und einen Präsidenten, der auch der Sprecher des Rates ist.“

In der Zinspolitik schlug Trichet zurückhaltendere Töne als Weber an und verteidigte den Kurs der EZB: „Auf der letzten EZB-Pressekonferenz habe ich sehr deutlich gesagt, dass die gegenwärtigen Zinsraten angemessen sind.“ Schließlich könne die EZB auf große Erfolge bei der Preisstabilität zurückblicken. „Und dank dieser Glaubwürdigkeit liegt die Inflationserwartung für die nächsten fünf bis zehn Jahre sehr gut auf der Linie unserer Definition von Preisstabilität.“

Trichet forderte am Samstag zudem ehrgeizigere Reformen der EU-Haushaltsregeln für die Euro-Länder. Einige Vorschläge der EU-Kommission gingen in die richtige Richtung, sagte Trichet auf einer Konferenz in Marokko. Für die Euro-Zone seien aber weitergehende Reformen notwendig, um ein reibungsloses Funktionieren der Währungsunion zu gewährleisten. Fristen für den Abbau zu großer Defizite müssten deutlich reduziert werden; Sanktionen sollten „quasi automatisch“ verhängt werden.

Laut Trichet herrscht international weitgehend Einigkeit darüber, dass Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft beseitigt werden müssen. Sonst werde der Boden für Probleme in der Zukunft bereitet, sagte Trichet am Sonntag auf einer Konferenz im italienischen Rimini. So müssten reife Volkswirtschaften mit hohen Defiziten sparen, während Schwellenländer mit hohen Überschüssen die Binnennachfrage ankurbeln sollten. Allerdings gebe es keinen Konsens darüber, in welchem Tempo Maßnahmen ergriffen werden sollen.

Trichet bekräftigte seine Warnung vor übermäßigen Schwankungen am Devisenmarkt. Detaillierte Äußerungen zur Diskussion um einen drohenden Währungskrieg zwischen den Weltmächten lehnte er auf der Pressekonferenz aber ab. „Ich habe keine neue Botschaft“, erklärte Trichet.

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  • Trichet kann sich mit Geithner, Summers, Paulson und bernanke und dessen Chef blankfein eingraben. Der Mann ist historisch tot, er weiss es nur noch nicht...

  • Die EZb hat unter Trichet gegen bestehende Vertraege verstossen als sie anfing Anleihen zu kaufen. Diese Politik verstoesst auch gegen das, was Trichet vor nicht allzu langer Zeit selbst vertreten hat. Man darf annehmen, dass er von seinen Landsleuten weich gekocht wurde. Durch diesen Verstoss hat Trichet sein Recht verloren alleiniger Sprecher fuer die EZb zu sein. Die deutsche Politik ist gefragt auf die Wiederherstellung der urspruenglichen Vertraege zu pochen. Weber hat nicht nur das Recht, sondern die PFLiCHT, an die Oeffentlichkeit zu gehen.

  • Webers Chancen als Trichet-Nachfolger sind wohl nun auf den Nullpunkt gesunken. Dass die Mehrheit der Euro-Staaten jetzt noch für ihn stimmen wird, scheint ein Ding der Unmöglichkeit, nachdem er sich so einseitig für die deutsche Seite engagiert hat. Als EZb-Chef wird ein erfahrener, diplomatischer banker gebraucht, dem alle Länder gleichermaßen vertrauen können, dass er ihre interessen unparteiisch vertreten wird.

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