West vs. Ost
Kein Bock auf Europa

Die Ukraine hat sich für eine engere Partnerschaft mit Russland und gegen die EU entschieden. Auch in anderen Ländern in Mittel- und Osteuropa wächst die Ablehnung. Doch einfache Rezepte dagegen gibt es nicht.

WienEuropa ist in Mittel- und Osteuropa aus der Mode gekommen. Und das Schlimmste daran: Europa hat es gerade erst gemerkt. Erhard Busek, der frühere Außenminister Österreichs, ist ein überzeugter Europäer, der kein Blatt vor dem Mund nimmt. „Die Europäische Union hat es versäumt, eine Osteuropa-Strategie zu entwickeln. Das rächt sich jetzt“, sagte der ehemalige Vizekanzler dem Handelsblatt.

Als Vorstand des angesehenen Wiener Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa kennt er die volatile Situation genau. Erst am vergangenen Sonntag haben Neofaschisten in der Slowakei eine Regionalwahl gewonnen. Bei den Parlamentswahlen in Ungarn im Frühjahr zeichnet sich ein weiterer Zugewinn für Rechtspopulisten und Rechtsextremisten ab.

„Der Populismus ist eine Gefahr, denn dahinter verbergen sich antieuropäische Bewegungen“, warnt Busek. Er vermisst einen offensiven Kampf gegen die nationalistischen und teilweise auch fremdenfeindlichen Strömungen. Busek fordert: „Die EU-Kommission muss mehr in Bildung insbesondere in Südosteuropa investieren, um ein weiteres Voranschreiten des Populismus zu verhindern.“ Doch dafür fehlt in Zeiten der Euro-Krise das Geld.

Europa ist in Sachen Osteuropa verunsichert. Aus der Unsicherheit erwächst die Angst vor einem zu großen Einfluss Russland. Die große Nervosität ist auch der Grund, weshalb der Osteuropa-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius am Freitagnachmittag in einem Desaster endete.

Die Äußerung des EU-Gipfelchefs Herman Van Rompuy „Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen“ ist nicht nur ungeschickt, sondern auch politisch gefährlich. Denn damit treibt er die ehemaligen Sowjetrepubliken von Moldawien bis zur Ukraine noch stärker in die offenen Arme Moskaus.

Russland hatte gegenüber Kiew die Muskeln spielen lassen, damit die Regierung das EU-Assoziierungsabkommen suspendiert. „Putin hat sich mehrmals mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen, der ohnehin kein großer Europäer ist“, sagte ein Osteuropa-Experte in Prag dem Handelsblatt.

Der Druck sei groß gewesen, die Unterschrift doch nicht unter das bereits fertige EU-Abkommen zu setzen. Und Janukowitsch hat nachgegeben, daran können auch Massenkundgebungen in Kiew derzeit nichts mehr ändern.

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