Westerwelle an Athen
Kein „substanzielles Abweichen von Reformvereinbarungen“

Noch vier Milliarden Euro muss Athen einsparen, um die Reformvereinbarungen zu erfüllen. Bundesaußenminister fordert „großen Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit“ bei der Umsetzung, und schickt eine Warnung nach Athen.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die griechische Regierung nachdrücklich aufgefordert, die Reformauflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen. „Wir haben Vereinbarungen getroffen, die helfen, aber Griechenland muss im Gegenzug auch erhebliche Reformanstrengungen erfüllen“, sagte Westerwelle der „Bild am Sonntag“.

„Und ich bitte die griechische Regierung, dieses auch mit großem Ernst, Nachdruck und Zuverlässigkeit anzupacken und fortzusetzen.“ Westerwelle betonte: „Ein substanzielles Abweichen von den Reformvereinbarungen kann es nicht geben.“

Der Außenminister kritisierte zudem den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) für dessen Aussage, an Griechenland müsse „ein Exempel“ statuiert werden: „Ich fand den Satz, man müsse an einem Land ein Exempel statuieren, grässlich misslungen. Überlegen Sie mal, wie das umgekehrt bei uns in Deutschland ankommen würde.“

Das seit März laufende zweite internationale Hilfsprogramm für Griechenland hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Eine neue Hilfstranche, ohne die dem Land die Staatspleite droht, soll nach einer für September geplanten neuen Prüfung ausgezahlt werden.

Im Gegenzug muss Athen bis zum Jahr 2014 rund 11,5 Milliarden Euro einsparen. Finanzminister Giannis Stournaras hatte zuletzt erklärt, dass in dem geplanten neuen Sparpaket noch Maßnahmen im Umfang von bis zu vier Milliarden Euro fehlen.

Ohne neue, tiefe Einschnitte bei den Renten, den Gehältern im Staatsdienst und den Sozialleistungen lässt sich diese Vorgabe nicht erfüllen. Deshalb könnte die im Herbst anstehende parlamentarische Verabschiedung des Sparkonzepts zu einer schweren Belastungsprobe für die Drei-Parteien-Koalition werden.

Fortschritte erwarten die Prüfer auch bei den Strukturreformen und den Privatisierungen. Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt, tat sich in Sachen Reformen wenig: Zwar verabschiedete das Parlament schon im vergangenen Jahr Dutzende von Reformgesetzen - aber in den meisten Fällen blieben die zuständigen Ministerien die Durchführungsbestimmungen schuldig.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Westerwelle an Athen: Kein „substanzielles Abweichen von Reformvereinbarungen“"

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  • "Jemand ist aufgewacht - der beanstandete Passus ist aus dem Artikel entfernt worden."

    Ohh - leider doch nicht.

  • bermik,

    nicht jeder ist so ein Dünnbrettbohrer wie Sie.

  • 'Rechner' sagt
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    O-Ton Handelsblatt
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    Während Griechenland beim Defizitabbau im ersten Halbjahr 2012 sogar vor dem Plan liegt,
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    Mit der Troika hat Griechenland ein Defizit von 15 Milliarden für 2012 vereinbart.

    Im ersten Halbjahr hat es bereits ein Defizit von 12 Milliarden erreicht.

    Der Plan, vor dem es liegt, ist lediglich der eigene Haushaltsplan. Der ist aber nicht mit dem Defizitabbau der mit er Troika vereinbart war kompatibel.

    ++++

    Das ist jetzt das dritte Mal, daß das Handelsblatt in einem Artikel diese Falschmeldung verbreitet.

    ++++

    ICH MELDE JETZT MEINEN EIGENEN BEITRAG ALS SPAM, DAMIT JEMAND IN DER REDAKTION 'MAL AUFWACHT UND DAZU STELLUNG NIMMT.
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    Jemand ist aufgewacht - der beanstandete Passus ist aus dem Artikel entfernt worden.

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