Westerwelle beim Nato-Treffen
Der Außenminister als Außenseiter

Beim Nato-Treffen in Berlin steht Gastgeber Westerwelle massiv unter Druck. Seine widersprüchliche Libyen-Politik hat Deutschland das Vertrauen der westlichen Partner gekostet. Er muss es zurückgewinnen.
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DüsseldorfEs mag Tage geben, an denen sich Guido Westerwelle eine Zeitmaschine wünscht. Dann würde er in die Zukunft reisen und sehen, welche Auswirkungen seine Politik hat. Heute könnte so ein Tag sein. Denn heute treffen sich die Außenminister der Nato-Staaten in Berlin und Westerwelle ist in der unangenehmen Position, als Gastgeber zugleich der Außenseiter zu sein.

Hätte er vor der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat am 17. März zur Libyen-Resolution also seine Zeitmaschine bestiegen, um einen Abstecher zum Abend der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (27. März) zu machen, ganz sicher hätte sich Deutschland bei der Abstimmung nicht der Stimme enthalten.

Wozu auch? Der außenpolitische Sündenfall, mit dem Kanzlerin Merkel und Westerwelle sich die Wählermehrheit im Ländle sichern wollten, hat innenpolitisch nichts gebracht. In Stuttgart regiert bald Grün-Rot. Und auf diplomatischem Parkett muss der Außenminister seit Wochen die Scherben dieser Entscheidung zusammenfegen.

Es ist also fast schon Ironie des Schicksals, dass der Kriegsverweigerer Westerwelle heute die Nato-Partner begrüßt, um mit ihnen über die weitere Strategie im Kampf gegen das Gaddafi-Regime in Libyen zu beraten. Als das Ereignis vor Monaten geplant wurde, gingen die Teilnehmer davon aus, dass der Afghanistan-Einsatz und die Abrüstung der Nuklearwaffen auf dem Tagesplan stehen würden.

Damals war Deutschland noch ein hoch angesehenes Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis und an der transatlantischen Bündnistreue gab es keinen Zweifel. Doch Westerwelle hat sein Land isoliert. Nun mischt sich Misstrauen in die Korrespondenz zwischen Berlin, Paris, London und Washington. Oder sogar Spott. Frankreichs Verteidigungsminister Gérard Longuet meldete sich am Dienstag zu Wort: Wenn sich Berlin jetzt bereit erkläre, an einem humanitären Hilfseinsatz in Libyen mitzuwirken, sei das wie eine "mündliche Nachprüfung".

Außenminister Alain Juppé muss diplomatischer sein. Er sagte nach dem Treffen mit Westerwelle heute Vormittag also auch:"Das Vertrauen ist nicht zerstört." Fügte aber noch hinzu: "Wir sind einig über das Ziel, es gibt Unterschiede über den Weg."

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  • Ich meine, Herr Westerwelle braucht keine Zeitmaschine. Wenn er bei der Abstimmung im SR der UNO die Entwicklung nicht vorsehen konnte, wie sie jetzt stattfand, dann ist er kein akzeptabler Minister. Er konnte mich fragen! Ich brauche keine Zeitmaschine um nicht zu sehen, dass seine Tage als Aussenminister bereits gezählt sind. So etwas kann sich kein vernünftiges Land auf Dauer leisten. Herr Westerwelle, bitte behindern Sie nicht die deutsche Politik und treten Sie als Aussenminister zurück !! Es ist keine Schande, nicht jedem ist es gegeben außenpolitisch fit zu sein. Ihre Einsicht wird Ihnen vieles verzeihen. Mit Sturheit kommt es noch dicker.

  • Also alle Kriege nach 1945 kann ich spontan nicht aufzählen, aber den Vietnam-Krieg (der Voluminöseste) haben die Nordvietnamesischen Kommunisten (mit der UdSSR im Rücken) gewonnen. Und die USA konnten ihn nicht verhindern, unabhängig von der "Kriegslüsternheit" der Medien. Also irgendwie stimmt nicht viel an Ihrem Beitrag.

  • Ja der Gute Westerwilli tut eben nicht so ganz so wie die es die Lobby gerne hätte. Er hat im Gegensatz zu anderen wenigstens einen Arsch in der Hose und falls der Herr Brandenburg noch im wehrfähigen Alter ist kann er ja dort unten freiwillig humanitäre Hilfe leisten.

    http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2011/04/11/juden-sturzten-westerwelle/

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