Westerwelle besorgt
Berichte über Racheakte in Mali

Die Lage in West-Afrika bleibt weiter unübersichtlich. Frankreich will auch Truppen nach Niger schicken, um dort eine Uran-Mine zu sichern. Menschenrechtler sprechen derweil von Beweisen für Kriegsverbrechen in Mali.
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Berlin/DakarBerichte über Racheakte der malischen Armee an Angehörigen des Tuareg-Volkes sorgen bei der Bundesregierung vor dem geplanten Bundeswehr-Einsatz für Unruhe. "Das sind schwerwiegende Vorwürfe, denen gründlich nachgegangen werden muss", sagte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin. "Racheakte oder Gewalt malischer Soldaten gegen Zivilisten oder ethnische Minderheiten wären in keiner Weise akzeptabel". Anwohner und Menschenrechtsorganisationen hatten malischen Regierungstruppen vorgeworfen, bei ihrem Vormarsch in der zentralmalischen Stadt Sevare mehrere Tuareg und Araber hingerichtet zu haben. Als Teil eines EU-Ausbildungsprogramms sollen bald auch deutsche Truppen nach Mali entsandt werden, um die Soldaten der desolaten Armee zu schulen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler forderte die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Menschenrechte Priorität habe. "Würde man solche Entwicklungen einfach hinnehmen, käme dies zwangsläufig einer Delegitimierung der EU-Ausbildungsmission gleich", warnte Erler.

Frankreich schickte unterdessen nach Angaben aus Militärkreisen Elitetruppen in Malis Nachbarland Niger, um dort die Uran-Abbaustätten des Staatskonzern Areva zu sichern. Areva baut in Niger seit über 50 Jahren Uran für die französischen Atomkraftwerke ab, die drei Viertel des Stroms in Frankreich liefern.

In der malischen Stadt Sevare sah ein Reuters-Reporter im Stadtteil Walirdi mindestens sechs Leichen. Drei von ihnen lagen teils mit Sand bedeckt nahe einer Bushaltestelle und wiesen Verbrennungen auf. Drei weitere Leichen waren in der Nähe in einen Brunnen geworfen worden. Die Internationale Vereinigung für Menschenrechte (FIDH) in Paris erklärte, sie habe Beweise dafür, dass die malische Armee seit dem 10. Januar mindestens elf Menschen in Sevare hingerichtet habe. Sie forderte eine unabhängige Untersuchung. Unter den Opfer seien Menschen, die der Kollaboration mit den Islamisten oder des Waffenbesitzes verdächtigt worden seien, andere hätten nicht die richtigen Ausweise gehabt oder wegen ihrer helleren Gesichtsfarbe schlicht ausgesehen wie Araber oder Tuareg, die mit den Rebellen verbündet seien. Die Armee dagegen wird von Schwarzafrikanern aus dem Süden Malis dominiert und weist die Vorwürfe zurück. Nach den Vorwürfen sperrte die Armee Sevare für Journalisten.

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Bundeswehr weiter mit zwei Flugzeugen im Einsatz

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  • Ahhh so springt der Hase.

    Die Clinton hat auch schon kräftig die Propagandatrommel angeworfen und schickt Flieger zur Unterstützung.
    Merkel sicher mal eben höhere, von Steuereinnahmen betahlte Finanzunterstützung zu.
    Und Schwesterwelle stellt die Regierung als negativ dar damit diese unfähige böse Regierung gegen eine Westlich konformere Regierung getauscht werden und endlich die Grundwasserversorgungsrechte an Frankreich oder besser den Konzern Saur/Veolia abgetreten werden. Nebenbei machen sie das mit den Schürfrechten für Gold Uran Kupfer und die restlichen Rohstoffe.
    Und als nächstes beglücken wir mit unseren Geldern dann auch noch Algerien.
    Hauptsache unsere Straßen verfallen und die Schulen nehmen die selben Zustände wie in Mali an.
    Hauptsache Merkel & Konsorten geben sich das Stösschen mit Schampus&co in Davos.

  • Aber aber, wer wird denn so kleinlich sein. Bei unseren
    "Verbündeten" legen wir seit eh und je andere Massstäbe
    an, Stichwort Saudi-Arabien . Die können die schlimmsten
    Extremisten über Jahre hinweg finanzieren und ausrüsten,
    und wir liefern dem vertrauenswerten "Freund" und Öl-Lieferant noch moderne Panzer. Danach müssen wir eben
    wieder die von S.A. unterstützten Extremisten bekämpfen,
    nun auch in Nordwest-Afrika. Welche Rechte haben schon
    Einheimische gegen eine Regierung, die von uns künstlich
    gestützt wird, weil sie unseren Konzernen gute Bedingungen
    beim Rohstoff-Abbau gewährt. Ich denke, mehr als ein
    Bedauern für die Menschenrechtsverletzungen ist nicht
    drin, genausowenig wie die Kolateralschäden in Afghanistan
    ernsthafte Konsequenzen haben. Wenn dann noch die Qualität
    und Fortschritte bei der Ausbildung der malischen Soldaten
    vergleichbar ist mit Afghanistan können wir uns die
    öffentliche Debatte wirklich schenken.

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