Westerwelle besorgt Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen

Deutschland und die USA haben schnell und heftig auf Israels Genehmigung für den Bau neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem reagiert. Die Palästinenser werteten Israels Entscheidung als „Nein“ zu den Friedensbemühungen.
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Berlin/WashingtonDeutschland und die USA haben die Genehmigung Israels für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem scharf kritisiert. „Gerade in der gegenwärtigen Situation sollte nichts getan werden, was die Wiederaufnahme von Verhandlungen behindern könnte“ , erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin am Dienstag mit Blick auf die internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sehe die jüngste Genehmigung neuer Siedlungsbauten mit Sorge. Die Ankündigungen stünden nicht im Einklang mit dem Geist der Erklärung des Nahost-Quartetts, erklärte der Sprecher. „Die kritische Haltung der Bundesregierung zum Siedlungsbau ist bekannt und unverändert.“

Die USA zeigten sich nach eigenen Angaben „tief enttäuscht“ von der Ankündigung der israelischen Regierung. Diese Entscheidung sei „kontraproduktiv für unsere Bemühungen zur Wiederaufnahme direkter Gespräche zwischen beiden Seiten“ , erklärte US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland. Zugleich versicherte sie, die USA ließen nicht nach in ihren Bemühungen um die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern.

Das israelische Innenministerium hatte zuvor ungeachtet der internationalen Bemühungen um neue Friedensgespräche mit den Palästinensern grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo gegeben. Die Entscheidung stieß sofort auf scharfe Kritik bei den UN und den Palästinensern, die sich derzeit um eine Aufnahme in die Vereinten Nationen bemühen. Der Beschluss sei sehr besorgniserregend, sagte ein UN-Sprecher. Das Bauvorhaben untergrabe die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine Zwei-Staaten-Lösung.

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat nannte die Entscheidung ein „1100faches Nein“ zu den jüngsten Friedensbemühungen des Nahost-Quartetts. Die Vierergruppe aus den USA, Russland, der EU und der UN strebt die Wiederaufnahme der Gespräche binnen Monatsfrist und einen Vertragsabschluss bis Ende 2012 an. Israel stelle sich mit dem Festhalten an seiner Siedlungspolitik gegen die Weltgemeinschaft, erklärte ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Abbas verlangt ein Ende des Siedlungsbaus als Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensgespräche.

Für ihr Drängen nach einem eigenen Staat hatten die Palästinenser zuletzt weitere Unterstützung erhalten. Russland erklärte am Dienstag vor der UN-Generalversammlung einen Staat Palästina mit voller Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu begrüßen. Auch der Libanon machte Druck.

Im mächtigsten UN-Gremium stehen die Unterstützer der Palästinenser, zu denen sich neben Russland und Libanon zum Beispiel auch Brasilien, Indien bekannt haben, den USA gegenüber. Auch Washington ist zwar für einen
Palästinenserstaat. Die USA wollen dessen Anerkennung aber blockieren, bis die Palästinenser und Israel Frieden geschlossen haben. Der von Abbas eingereichte UN-Antrag soll am Mittwoch zunächst in einen Prüfungsausschuss überwiesen werden.

Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hatte am Vortag erneut daran erinnert, dass die Vertreibung von Palästinensern durch Israel gemäß Artikel 49 der vierten Genfer Konvention völkerrechtswidrig ist. Auch die Annexion von Ostjerusalem und die israelischen Siedlungen dort seien völkerrechtswidrig und würden von den Vereinten Nationen nicht anerkannt.

  • afp
  • dpa
  • rtr
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10 Kommentare zu "Westerwelle besorgt: Scharfe Kritik an Israels Siedlungsplänen"

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  • Wer diese "Siedlungen" schon gesehen hat, weiß, dass diese kein Hindernis für Frieden sein können, allerdings ein vorgeschobenes schon. Wer sollte sich daran stören an den paar Häusern, mitten in der Wüste? Vorher wollte dort kein Mensch leben! Sind "Deutschland" und "USA" wirklich so naiv?

  • .
    Apropo Liebermann,
    kommt nicht aus der Gegend auch dieser, wie heißt der noch einmal. Potemsche Dörfer heißt das doch, oder ?
    .

  • .
    Dass euer Kasper Abdullah auch dies
    hin nehmen würde, daran habe ich keine Zweifel.

    Was sagt uns das ?

    Man sollte immer aufpassen nicht den falschen Führern zu folgen.
    Siehe Nordafrika !
    .

  • Palästina, die deutsche Tagesschau wird dich befreien!
    Wie alle vernünftigen deutschen Nahost-Experten, wie alle leidenschaftlichen „Israel-Kritiker'', „weiß'' auch die deutsche Tagesschau, dass Gilo ein „mehrheitlich von Palästinensern'' bewohnter Stadtteil von Jerusalem ist.



    Von Gerrit Liskow



    Dieses Tagesschau-„Wissen'' wird gleichwohl nicht von der Tatsache gestört, dass Har Gilo, am südlichen Stadtrand der israelischen Hauptstadt gelegen, im Jahr 1971 als jüdisches Wohnviertel gegründet wurde und heute so gut wie ausschließlich von religiösen und nicht-religiösen jüdischen Israelis bewohnt wird, darunter viele Neueinwanderer.

    Hätte die Tagesschau sich bei ihrer zum „Konflikt um die israelische Siedlungspolitik'' aufgebauschten Propagandameldung an die Wahrheit gehalten, statt an ihre Meinung, dann hätte sie eben nur eine ziemlich langweilige, unspektakuläre Nachricht über Wohnungsbau in Israel zu verbreiten gehabt.

    Wobei Folgendes bemerkenswert bleibt: Aus Sicht der deutschen Tagesschau dürfen Juden überall wohnen, nur eben nicht überall in der Hauptstadt ihres Landes.

    http://haolam.de/index.php?site=dertag&id=6579

  • Natürlich !

    Weil der heutige Palästina-Begriff gebietsmäßig an das britische Mandatsgebiet gekoppelt ist, muß noch festgestellt werden, daß von diesem „Palestine“ 74% auf der Ostseite des Jordanflußes liegen und nur 24% auf seiner Westseite, was Israel und die Westbank beinhaltet. Wenn also von einer Befreiung Palästinas die Rede ist, fragt man sich, warum dann nur von dem Gebiet Israels und nicht von den 74% jenseits des Jordans.

    Warum also sollte ein Palästina nicht auch auf der Ostseite des Jordan entstehen ?

  • .
    Was eine Schmierenkomödie,
    von mir aus könnt ihr, selbst das müßten die Türken oder die Palästinenser machen, 1 000 000 neue Häuser bauen. Wer sollte darin leben ?

    Da fällt mir nur Liebermann ein, der holt noch ein paar mehr "Juden" aus seiner ehemaligen Heimat.
    Aber meine lieben Juden, verwechselt das nicht mit den vielen von euch gedruckten Dollars, selbst die sind nicht alle gleich. Wobei die Neuankömmlinge einen eigenen Willen haben und noch nicht mal gleich sein wollen.
    .

  • Worauf sollen die Israelis auch warten ? Abbas will nicht verhandeln , warum sollte Israel nun nicht bauen ?
    Abbas wollte zu keinen Verhandlungen antreten wenn nicht bestimmte Vorbedingungen erfüllt sind , Bedingungen über die er hätte verhandeln können , nun hat er sich das'' ruder '' aus der Hand nehmen lassen .
    Genauso hat er es doch gewollt , was gibt es da nun zu kritisieren ?

  • Israel ist als Staat inmitten von "Muslimischen Völkern" die nicht gerade friedfertig sind, als einzigartig anzusehen. - Sich hier eine Meinung oder gar Verurteilung von Entscheidungen zu erlauben ist nicht richtig. Die Palästinenser sind nur eine etnische Gruppe eines weiteren Staates die es weltweit zu hauf gibt. Irgendwelche Rechte hieraus abzuleiten ist wunschdenken.

  • "Unterdessen warfen UN-Experten Israel vor, seit Jahresbeginn verstärkt palästinensische Häuser im Westjordanland und in Ostjerusalem abzureißen. Dies sei eine „nicht hinnehmbare Menschenrechtsverletzung“, sagten sie vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Seit Januar seien im Westjordanland und in Ostjerusalem mindestens 387 Gebäude - darunter 140 Wohnhäuser - abgerissen worden. Dies habe zur Vertreibung von 755 Palästinensern geführt. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres seien mehr Menschen vertrieben worden, als im ganzen Jahr 2010, erklärten die Experten."

    WAS IST DAS FÜR EIN TERRORSTAAT?!!

  • ## Wir befürworten eindeutig die Errichtung eines Palestinenser Staates ###

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