Westerwelle in Athen
„Griechenland kann es packen“

Die Allianz der Euro-Retter zögert mit der Auszahlung weiterer Hilfsgelder für Griechenland. Bei einem Athen-Besuch forderte Außenminister Westerwelle die Griechen zu weiteren Reformen auf – und sprach ihnen Mut zu.
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AthenDas Tauziehen um die verlangten Reformfortschritte von Griechenland dauert an. Das Finanzministerium in Athen zeigte sich am Donnerstag optimistisch: „Wir sind zuversichtlich. Bis Ende der Woche werden wir es schaffen“, sagte ein Mitarbeiter des Ministeriums. Brüssel übt starken Druck auf Athen aus. Sollte es bis zum Treffen der Eurogruppe am 8. Juli kein grünes Licht seitens der Geldgeber-Kontrolleure geben, könnte Athen in den nächsten drei Monaten kein Geld sehen.

Es geht um die Auszahlung einer weiteren Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro bis Ende Juli. Im besten Fall könnte diese Summe in Raten nach Teilkontrollen ausgezahlt werden, hieß es von Beobachtern. Athen kann jedoch bis zum Herbst über die Runden kommen. Die Kassen sind nicht völlig leer und notfalls könnte ein Kredit mit wenigen Monaten Laufzeit aufgenommen werden.

Im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der Geldgeber-Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) steht weiter ein vom neuen griechischen Minister für Verwaltungsreform Kyriakos Mitsotakis geforderter Aufschub der sogenannten Mobilitätsreserve. In diese sollen insgesamt 12.500 Angestellte bei um 25 Prozent reduzierten Bezügen geschickt werden. Mitsotakis plant nach Informationen griechischer Medien im September dafür in den „großen Pool“ der Volksschul- und Gymnasiallehrer zu greifen und eine entsprechende Zahl von Staatsbediensteten in dieses Vorzimmer einer Entlassung zu schicken.

Als Zeichen der Ermutigung bezeichnete Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Besuch in Athen. Erstmals sei ein positiver Silberstreif am Horizont zu sehen, Untergangsszenarien seien nicht hilfreich, sagte Westerwelle am Mittwochabend nach einem Treffen mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Evangelos Venizelos (Pasok) in Athen. „Griechenland kann es packen, davon bin ich überzeugt“, fügte er hinzu.

„Wir haben großen Respekt und große Anerkennung für die Opfer des griechischen Volkes. Erste Ergebnisse stellen sich ein, ein neuer Anfang, neuer Wohlstand ist möglich, die Exporte steigen, das Haushaltsdefizit sinkt, Verkrustungen brechen auf“, sagte der deutsche Außenminister an die Adresse seiner Gastgeber. Zugleich ermahnte er die Partner zu Konsequenz und weiteren Bemühungen: „Wir wünschen uns, dass der Weg fortgesetzt wird und der Reformelan nicht nachlässt“. Am Donnerstag trifft Westerwelle den griechischen Premierminister Antonis Samaras (ND).

Das hoch verschuldete Griechenland hält die Eurozone seit mehr als drei Jahren in Atem. Für den Krisenstaat war 2010 das erste Euro-Rettungspaket geschnürt worden. Die öffentlichen Geldgeber machen weiterhin Druck, weil es bei der Umsetzung vereinbarter Reformen hapert. Zudem kommt eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) angestoßene Debatte um eine abermalige Schuldenerleichterung für Athen nicht aus den Schlagzeilen.

Westerwelle erteilte einem möglichen Schuldenschnitt eine Absage: „Ein Schuldenschnitt steht nicht auf der Tagesordnung. Es geht darum, dass das Reformpaket, so wie es vereinbart wurde, umgesetzt wird.“

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Kommentare zu " Westerwelle in Athen: „Griechenland kann es packen“"

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  • Griechenland hat kein funktionierendes Wirtschaftssystem und keine nennenswerte Industrie. Daran werden auch keine neuen Milliarden etwas ändern. Liebe Politiker und auch Journalisten, ja, ihr dürfte solche einfachen Fakten ruhig aussprechen.

  • Das kann ich alles unterschreiben. Mich wundert nur, daß hier der Zensor noch nicht rumgelöscht hat. Der läßt doch sonst nur weichgespülte Kommentare stehen....

  • Westerwelle leidet wohl genauso wie Wirtschaftsminister Kostis Chatzidakis und der Kollege FinMin Giannis Stournaras an mangelnder Realitaetswahrnehmung. Griechenland ist noch Lichtjahre entfernt was reale Umsetzung von Privatisierungen angeht. Chantzidakis Verantwortung ist es endlich DEH, OSE usw zu privatisieren, Stournaras Verantwortung ist es von ALLEN Steuerpflichtigen die immer noch offenen Steuern einzutreiben. Der Staat mag arm sein, die Griechen sind es nicht. Partytime is over.

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