Westerwelle warf Unionsparteien und Grünen eine „unseriöse“ Türkei-Politik vor
Bundesregierung: Türkei-Verhandlungsziel wird nur Beitritt sein

Im EU-Gipfel-Beschluss zur Türkei wird es nach Angaben der Bundesregierung keine andere Option als einen EU-Beitritt geben. Das Europäische Parlament sprach sich am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus. Das Votum des Parlaments ist jedoch nicht bindend.

HB BERLIN. „Den Begriff privilegierte Partnerschaft werden Sie im Abschlussdokument nicht finden“, sagte ein hoher Regierungsbeamter am Mittwoch in Berlin, der mit den Vorbereitungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel befasst ist. Das Europäische Parlament sprach sich am Mittwoch in Straßburg für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei aus. Das Votum des Parlaments ist jedoch nicht bindend.

Für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) muss der auf 10 bis 15 Jahre angelegte Verhandlungsprozess mit der Türkei auf den Beitritt abzielen, aber ergebnisoffen sein, sagte Regierungssprecher Béla Anda. Vor allem CDU und CSU wollen bei einem EVP-Vorabtreffen der konservativen Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel noch erreichen, dass im Gipfel-Mandat für die Türkei-Gespräche nicht nur der Beitritt als Ziel genannt wird.

Aus Sicht der Bundesregierung wird es bei dem Türkei-Beschluss der EU-Staats- und Regierungschefs nur noch darum gehen, Formulierungen für das Abschlussdokument zu finden, die den ergebnisoffenen „Prozesscharakter“ der Türkei-Gespräche unterstreichen. Sicher ist für die Bundesregierung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei 2005 beginnen. Ein Termin in der zweiten Jahreshälfte sei wahrscheinlich.

Die Bundesregierung wird in Brüssel im Schulterschluss mit Frankreich auftreten. „Deutschland und Frankreich werden mit gemeinsamer Position verhandeln.“ CDU und CSU seien mit der Forderung, in das Verhandlungsmandat ausdrücklich eine „privilegierte Partnerschaft“ festzuschreiben, EU-weit in der Minderheit. Es werde dazu nicht einmal eine einheitliche EVP-Position geben, ist man in der Regierung sicher. Dagegen werden noch Formulierungen für das Abschlussdokument gesucht, die einen „Automatismus“ hin zu einem Türkei-Beitritt verhindern sollen.

Letztlich werde es in Brüssel darum gehen, eine Position zu finden, die sowohl in der EU als auch mit der Türkei konsensfähig ist, wird in Berlin betont. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird in Brüssel mit am Verhandlungstisch sitzen. Aus deutscher Sicht wird es auch keine Bedingung für die Türkei zur Anerkennung der EU-Republik Zypern geben. Mit einem Veto Zyperns gegen einen Verhandlungsbeschluss des Gipfels rechnet Berlin nicht.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) schrieb in der „Bild“- Zeitung (Mittwoch): „Der Türkei die Tür zur EU vor der Nase zuzuschlagen würde bedeuten: In Ankara würden jene Kräfte gestärkt, die Europa und seine demokratischen Traditionen ablehnen. Das kann und darf niemand wollen!“ Dagegen warnte der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble im selben Blatt vor den Risiken eines Beitritts der Türkei. Man könne die Menschen nicht für Europa gewinnen, wenn man die EU ins Grenzenlose überdehne.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warf den Unionsparteien und den Grünen eine „unseriöse“ Türkei-Politik vor. „Beide haben ein Ergebnis bereits im Kopf, bevor die Verhandlungen mit der EU überhaupt begonnen haben“, sagte er der dpa. Die FDP wolle die Beitrittsverhandlungen strikt ergebnisoffen halten.

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