Westerwelle
„Wir werden uns nicht an einem Krieg beteiligen“

Nach der Uno-Resolution mobilisieren die westlichen Staaten ihr Militär, um Gaddafis Truppen bombardieren zu können. Der Nato-Rat tritt zusammen. Deutschland bleibt passiv - und der Außenminister rechtfertigt sich.
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Tobruk/New York Der UN-Sicherheitsrat hat den Weg zu einem internationalen Militäreinsatz gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi freigemacht: Mit zehn Stimmen bei fünf Enthaltungen stimmte das höchste UN-Gremium am Donnerstagabend in New York für die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen und ermächtigte die Mitgliedstaaten, "alle notwendigen Maßnahmen zu treffen", um die Zivilbevölkerung vor Gaddafis Truppen zu schützen. Erlaubt ist dabei militärisch fast alles - bis auf einen Einsatz von Bodentruppen. Nach der Libyen-Entscheidung des UN-Sicherheitsrats berät der Nato-Rat bei einem Sondertreffen über die Konsequenzen. Das Gremium soll am Freitagmorgen um 10.30 Uhr in Brüssel zusammenkommen, teilte Nato-Sprecherin Oana Lungescu mit.

Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, so wie auch China und Russland. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) verteidigte die deutsche Haltung. "Wir verstehen diejenigen, die aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen in Libyen entschieden haben", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz in Libyen nicht beteiligen werden." Deshalb habe sich Deutschland bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten, sagte er. "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.

Westerwelle sagte: "Wir fiebern mit den Menschen (in Libyen)." Deutschland wisse, dass die Notwendigkeit bestehe, die Menschen zu schützen und den Druck auf Diktator Muammar al-Gaddafi zu erhöhen. Dazu gehörten der politische Druck und Sanktionen, zudem müsse dafür gesorgt werden, dass Geldströme nach Libyen eingefroren würden.

Auf die Frage, ob sich Deutschland mit der Enthaltung im Sicherheitsrat isoliert habe, sagte Westerwelle, auch Länder wie Brasilien, Russland, China und Indien hätten sich enthalten. Deutschland habe für seine Entscheidung den Respekt seiner europäischen Partner. Dies sei auch in Gesprächen zum Ausdruck gekommen.

Luftangriffe gegen Libyen können bereits in wenigen Stunden beginnen. "Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen", sagte Regierungssprecher François Baroin am Freitag dem Sender RTL. "Es handelt sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz (des libyschen Machthabers Muammar) Gaddafi", fügte er hinzu. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

"Heute hat der Sicherheitsrat auf den Hilferuf des libyschen Volkes geantwortet", sagte US-Botschafterin Susan Rice nach der Abstimmung. "Oberst Gaddafi und seine Verbündeten verletzen weiterhin systematisch die fundamentalen Menschenrechte." Die Flugverbotszone reiche jedoch nicht aus, denn sie unterliege "inhärenten Begrenzungen beim Schutz der Zivilbevölkerung vor unmittelbaren Gefahren." US-Präsident Barack Obama telefonierte nach der Entscheidung im Sicherheitsrat mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und dem britischen Premierminister David Cameron.

Großbritannien, Frankreich und die USA hatten angesichts der erfolgreichen Offensive Gaddafis gegen die Rebellen auf eine schnelle Verabschiedung gedrängt. Frankreich, Großbritannien und die USA bereiteten unterdessen die Umsetzung des Flugverbots vor. Dazu gehören offenbar Angriffe auf die libyschen Streitkräfte aus der Luft und von der See. Der französische Premierminister Francois Fillon sagte, Frankreich werde militärische Maßnahmen innerhalb von Stunden unterstützen. Britische Einheiten stünden für Luftangriffe bereit und könnten sofort mobilisiert werden, sagte ein mit Verteidigungsfragen vertrauter Parlamentarier in London.

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  • Ein weiterer Beitrag zum von T. Sarrazin begonnen Thema in der Reihe "Deutschland schafft sich ab" - politische Dünnbrettbohrerei in jeder Richtung!

  • Ich zähle mich zu einer anderen Art von Deutschen, von denen es leider nur noch wenige gibt, aber ich weiß, wen Sie meinen, es sind die gleichen, die unser Land zu dem verkommen ließen, wie wir es heute vorfinden und die Bürgern, die Kritik aussprechen, frech über den Mund fahren mit dem Argument: "Wenn es Ihnen nicht paßt, gehen Sie doch woandershin!"

  • Es wird Krieg geben.....
    Und wenn UK, USA oder Israel das wollen, hat die GmbH Deutschland zu gehorchen und mitzumachen !!!!
    Wir sind hier nur das Arschzäpchen.....unseren velogenen und korrupten Politikern sei Dank....

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