Westeuropäische Länder bestimmen nach Ostererweiterung dieEU-Agenda
Neue EU-Mitgliedstaaten setzen in Brüssel kaum eigene Akzente

Brüssel nach der Erweiterung ist nicht Babylon – aber auch nicht Berlin oder Washington. Zur allgemeinen Überraschung sind es nicht die kleinen und schon gar nicht die neuen Mitglieder, die auf die Bremse treten, sondern die „großen Drei“.

BRÜSSEL. Das erste Alarmsignal kam schon 26 Tage nach der Erweiterung. Die EU-Kommission werde der Flut von Übersetzungen nicht mehr Herr, warnte Behördensprecher Eric Mamer. Schon am 1. Mai vergangenen Jahres, als die Europäische Union zehn neue Staaten aufnahm, harrten 60 000 Seiten Behördentext ihrer Übertragung in neun neue Amtssprachen. „Wir möchten wirklich jeden ermuntern, kürzere Dokumente zu produzieren“, sagte Mamer. Die EU drohe sonst, in einem Berg nicht übersetzter Texte zu versinken.

Kurz darauf erreichte die Krise den Ministerrat. Die Treffen der Fachminister aller Mitgliedsländer im Brüsseler Justus-Lipsius-Gebäude waren wegen der Erweiterung so langatmig geworden, dass der niederländischen Innenministerin Rita Verdonk der Kragen platzte: Künftig werde sie die Redezeit strikt begrenzen, warnte die damalige Ratsvorsitzende. Um ihrer Drohung Nachdruck zu verleihen, stellte sie einen Gong am Ministertisch auf. Nach zweieinhalb Minuten schlug sie den Gong leise an, nach drei Minuten setzte es einen lauten Schlag.

Diese Holzhammer-Methode wirkte: Selbst gefürchtete Dauerredner wie Bundesinnenminister Otto Schily fassten sich fortan kurz. Dauerten Ratssitzungen früher schon mal 250 quälende Minuten, weil 25 Minister je zehn Minuten dozierten, gehen sie seither zuweilen schon nach 80 Minuten zu Ende. Einige EU-Politiker sprechen sich sogar mit Kollegen aus anderen Ländern ab, um Längen zu vermeiden. So konnte ein Kollaps im Ministerrat abgewendet werden, berichten EU-Diplomaten. Die Angst, dass die Union an ihrer schieren Größe ersticke, habe sich nicht erfüllt.

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