Westjordanland
Machtkämpfe überschatten Palästinenserkonferenz

Seit Wochen liefern sich palästinensische Sicherheitskräfte Schießereien mit bewaffneten Gruppen im Westjordanland. Beobachter machen interne Machtkämpfe in der Fatah-Bewegung vor der Parteikonferenz verantwortlich.
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BalataFrüher kämpfte Hatem Abu Risik gegen die israelische Armee, wenn er durch die schmalen Gassen des Flüchtlingslagers Balata im Westjordanland zog. Doch nun richtet er seine Waffe gegen die Palästinenserführung: Interne Querelen in der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sorgten in den vergangenen Monaten für heftige Schießereien zwischen Sicherheitskräften und Fatah-Anhängern.

Im größten Flüchtlingslager des Westjordanlandes, wo 20.000 Menschen auf einem Quadratkilometer zusammengepfercht sind, herrschen Angst und Unsicherheit. Kurz vor der für Ende November angesetzten Parteikonferenz der Fatah richtet sich die Gewalt vor allem gegen die als korrupt und realitätsfern angesehene Führung und spiegelt einen gefährlichen Machtkampf wider zwischen Abbas, dem alternden Führer der Bewegung, und seinem Rivalen im Exil, Mohammed Dahlan, ehemals Regierungsberater, der von einigen Militanten und enttäuschten Fatah-Aktivisten unterstützt wird.

„Ich möchte nicht länger gegen Israel kämpfen“, sagt der 30-jährige Abu Risik, der wegen Unterstützung eines Selbstmordanschlags fast sieben Jahre in einem israelischen Gefängnis verbrachte. „Ich bin nicht bereit, für diese Funktionäre zu sterben, die sich nur um ihre Familien kümmern und uns leiden lassen.“ 2016 starben bisher rund ein Dutzend Menschen bei gewaltsamen Zusammenstößen. Beobachter fürchten, die Gewalt könnte außer Kontrolle geraten, je länger die Spaltung der Fatah anhält.

Der 82-jährige Abbas drängt auf Wahlen in der Fatah und der von ihr dominierten Dachorganisation PLO vor Jahresende - nach Einschätzung von Funktionären ein Versuch, seine Macht zu zementieren und Dahlans Rückkehr zu verhindern. Obwohl er sich vor kurzem wegen Erschöpfung einer Herzuntersuchung unterziehen musste, plant Abbas weder seinen Rücktritt noch die Ernennung eines Nachfolgers.

Letzter Fatah-Parteitag vor sieben Jahren

Ein Fatah-Parteitag fand zuletzt 2009 statt, für 2014 war der nächste geplant. Doch Abbas verschob ihn wiederholt, weil Dahlan noch immer auf breite Unterstützung zählen konnte und er selbst kein Interesse an Änderungen hatte. Seitdem wurden viele Dahlan-Anhänger aus den Reihen der Fatah ausgeschlossen.

Abbas’ heftiger Widerstand gegen Dahlans Rückkehr ist sowohl persönlich als auch politisch motiviert. Die beiden Männer standen sich jahrelang sehr nahe, bis Dahlan 2010 die als Unternehmer tätigen Söhne von Abbas der Korruption bezichtigte. Ein palästinensisches Gericht verurteilte Dahlan danach in Abwesenheit wegen Korruption, so dass er mit seiner Festnahme rechnen muss, falls er aus seinem Exil in Abu Dhabi zurückkehrt.

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