Westjordanland
Netanjahu stoppt neuen Siedlungsbau vorerst

Zugeständnis Israels in den Nahost-Friedensgesprächen: Da Israel eine Rekordzahl an neuen Siedlungsbauten geplant hat, drohten die Palästinenser mit Ende der Verhandlungen. Doch Netanjahu pfiff seinen Bauminister zurück.

Tel AvivAus Furcht vor einem internationalen Aufschrei der Empörung hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Pläne zum Bau von 24.000 Wohnungen in den besetzten Gebieten auf Eis gelegt. Das Projekt würde vom Widerstand Israels gegen einen Nuklear-Pakt mit dem Iran ablenken, erklärte Netanjahu. Er ordnete eine Überprüfung an und warf dem zuständigen Bauminister Uri Ariel vor, die Pläne ohne Rücksprache veröffentlicht zu haben.

Die Palästinenser hatten sehr verärgert auf die Bekanntgabe der Bauprojekte reagiert und mit einem Abbruch der Friedensgespräche gedroht.

Auch die USA lehnen den neuen Siedlungsbau strikt ab. Der Generalsekretär der Bürgerrechtsgruppe Frieden Jetzt, Jariv Oppenheimer, sagte es handle sich bei den Plänen zwar nur um die erste Genehmigungsphase, die Regierung habe aber bereits 15 Millionen Schekel (gut drei Millionen Euro) für das Projekt freigegeben.

Demnach wurden noch nie so viele Wohnungen parallel in den Palästinensergebieten geplant, sagte Oppenheimer. Die gesamten Planungskosten für die Ausschreibungswelle lägen bei 45 Millionen Schekel, berichtete ergänzend die Tageszeitung "Haaretz".

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dem die aktualisierten Planungen am Dienstag vorgestellt wurden, habe nur gegen einen 1200 Wohnungen betreffenden Teilplan in der besonders sensiblen E1-Zone östlich von Jerusalem ein Veto eingelegt, berichtete Frieden Jetzt.

Bei den Ausschreibungen handelt es sich um Aufträge an Architekturbüros, die Flächennutzungspläne, Siedlungsstrukturen und Infrastrukturplanungen entwickeln sollen. Bezahlt werden diese vom Bauministerium. Die konkreten Gebäudeplanungen werden später ausgeschrieben.

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Netanjahu stoppt neuen Siedlungsbau vorerst

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USA zeigte sich zutiefst besorgt

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