Die westlichen Bemühungen um eine stärkere internationale Anerkennung der Unabhängigkeit Kosovos drohen in eine Sackgasse zu geraten. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die Uno-Vollversammlung einem Antrag Serbiens zustimmen, dass der Internationale Gerichtshof die Anerkennung überprüfen wird.
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic fordert im Handelsblatt-Interview die Bundesregierung auf, nicht gegen die Einschaltung des Internationalen Gerichtshofes zu stimmen. Foto: ap
NEW YORK. Nach Informationen des Handelsblatts hat Serbien bei einer Probeabstimmung in der Uno von mehr als 120 der 192 Staaten ein „Ja“ für die Einschaltung des Gerichtshofes erhalten. Nötig wäre für die Abstimmung Anfang Oktober eine einfache Mehrheit. Im Handelsblatt-Interview appellierte der serbische Außenminister Jeremic an die Bundesregierung, ihren bisherigen Widerstand aufzugeben.
Serbien ruft den Internationalen Gerichtshof an, weil auch die neue prowestliche Regierung in Belgrad die Abspaltung der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo nicht akzeptiert. Völkerrechtlich ist die Unabhängigkeit umstritten, weil der Uno-Sicherheitsrat sie nicht anerkannt hatte. Politisch heikel ist die Prüfung durch den Internationale Gerichtshof aber auch deshalb, weil die USA und die Europäer nach dem Georgien-Krieg ihrerseits die russische Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien kritisiert hatten.
„Ich hoffe, dass Deutschland für den Antrag stimmen und seine Prinzipien nicht verraten wird", sagte Jeremic. Bisher wurde der Internationale Gerichtshof in zwei Dutzend Fällen um eine völkerrechtliche Expertise gebeten - und jedes Mal hatte die Bundesrepublik zugestimmt, weil Berlin multilaterale Einrichtungen wie den Gerichtshof stärken will.
Im Fall Kosovo dürfte dies erstmals anders sein. Deutschland wird sich wohl wie die meisten EU-Staaten enthalten. Das Kanzleramt hatte sich sogar wie die USA und Großbritannien dafür ausgesprochen, mit „Nein“ zu stimmen. Bisher haben nur 46 Staaten Kosovo als eigenen Staat anerkannt. Wird der Internationale Gerichtshof eingeschaltet und wahrscheinlich zwei Jahre verhandeln, werden keine weiteren Staaten mehr folgen, so die Sorge in westlichen Hauptstädten. Dies hemme ausländische Investitionen. Das Thema wird auch angesprochen werden, wenn der serbische Präsident Boris Tadic diese Woche nach Berlin kommt.
„Die Anrufung des Gerichts ist eine sehr unglückliche Idee der Serben“, sagte ein hoher Diplomat der US-Regierung dem Handelsblatt. Die Überprüfung werde nichts an der Situation vor Ort ändern. Stabilisieren würde sich die Situation im Kosovo, wenn Belgrad radikalen Serben im Norden Kosovos die Unterstützung entziehe. „Serbien muss sich entscheiden, ob es Richtung Europa will oder gegen Europa arbeitet.“
Die Regierung in Belgrad argumentiert dagegen, dass sie erstmals auf dem Balkan eine friedliche Lösung sucht. „Die westlichen Staaten sollten überlegen, welches fatale Signal von einer Ablehnung der Überprüfung ausgeht“, betont Jeremic. Serbien verzichte bewusst auf eine Klage wie etwa Georgien im Falle Südossetiens, sondern wolle nur eine rechtliche Überprüfung. Ein Hintergedanke dürfte für die prowestliche ausgerichtete serbische Regierung dabei sein, den Nationalisten im eigenen Land den Wind aus den Segeln zu nehmen. „Die Anrufung des Gerichts als neutrale Instanz ist ein Versuch, die serbische Innenpolitik zu „de-Kosovofizieren“, räumte ein europäischer Diplomat ein.
Jeremic wies das Argument der EU und der USA zurück, dass ausreichend lange über den Status des Kosovo verhandelt wurde. „Das ist ein Mythos: In Wahrheit wurde nur 15 Monate wirklich verhandelt - das ist im Vergleich zu anderen Konflikten nicht lange.“ Der grundlegende Fehler der Gespräche sei zudem die amerikanische Ankündigung an die Kosovo-Albaner gewesen, sie würden die Unabhängigkeit erhalten, wenn man sich nicht mit Serbien einigen sollte. „Das förderte nicht gerade die Kompromissbereitschaft.“
Zugleich appellierte er an die EU, den Annäherungsprozess Serbiens an die Union nicht zu verlangsamen. Derzeit gibt es Probleme mit der Umsetzung des neuen Assoziierungsabkommens mit der EU. „Wenn wir das derzeitige Momentum verlieren, erhalten die Nationalisten in Serbien wieder Auftrieb.“
