Westliche Kritik an russischen Wahlen
Spione sollen sich Deutschland vornehmen

Westliche Politiker üben massive Kritik an den Wahlen in Russland. Sie prangern den „Missbrauch der administrativen Strukturen“ an. Vor allem den Deutschen bereitet dies Sorge. Nicht ohne Grund. Wladimir Putin will die Bundesrepublik noch stärker bespitzeln lassen.

HB MOSKAU/BERLIN. Der russische Präsident hat seinen Geheimdiensten noch vor der Parlamentswahl die Anweisung zu einer „deutlich stärkeren Spionagetätigkeit“ in Deutschland gegeben. Putin wolle besonders die Rüstungsindustrie in der Bundesrepublik ausspähen lassen, „damit er damit noch schneller die russische Armee zu ihrer alten Stärke aufbauen kann“, war aus Kreisen westlicher Geheimdienste zu erfahren.

Putin wolle nicht nur mit seinem politischen Erfolg bei den Wahlen, sondern auch mit der Stärkung des Militärapparates seine Machtstellung in der Russischen Föderation ausbauen und festigen. Dazu wolle er auf „illegalem Weg“ die deutsche Spitzentechnologie auf dem Rüstungssektor nutzen, hieß es. In der Bundesrepublik werden nach den Informationen der Geheimdienste Hunderte russische Spione vermutet. Sie tarnten sich als Diplomaten, Journalisten oder Kaufleute.

Der Westen hat den Verlauf der russischen Parlamentswahl massiv kritisiert und der Regierung in Moskau zahlreiche Unregelmäßigkeiten vorgeworfen. OSZE und Europarat bezeichneten die Wahl als unfair. Zahlreiche Anforderungen an eine demokratische Abstimmung seien nicht erfüllt worden. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner kritisierte am Montag in Berlin, die Grundrechte auf Rede- und Versammlungsfreiheit seien verletzt worden. Die USA forderten Russland auf, Berichte über Wahlbetrug zu prüfen. Wahlleiter Wladimir Tschurow wies die Vorwürfe zurück. Es habe keine schweren Unregelmäßigkeiten gegeben.

Die Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin hatte die Wahl zur Staatsduma am Sonntag mit über 64 Prozent der Stimmen haushoch gewonnen. Die oppositionellen Kommunisten kamen weit abgeschlagen als Zweite ins Ziel. Nur zwei weitere, Putin nahestehende Parteien schafften den Sprung über die Sieben-Prozent-Hürde. Die liberalen Oppositionsparteien scheiterten dagegen an der Sperrklausel. Die Gegner Putins hatten massive Behinderungen und Einschüchterungen beklagt. Die Kommunisten wollen die Wahl anfechten.

„Die Wahl war nicht fair und hat vielen Standards und Vorgaben der OSZE und des Europarats für demokratische Wahlen nicht entsprochen“, erklärte die gemeinsame Beobachtergruppe beider Organisationen in Moskau. Die Wahl sei zwar gut organisiert gewesen. Es habe aber erhebliche Wettbewerbsbeschränkungen gegeben, kritisierten OSZE und Europarat. Das Wahlbeobachter-Büro der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte im Streit mit Russland auf die Entsendung seiner Experten verzichtet.

Die Wahlexperten kritisierten insbesondere den „Missbrauch der administrativen Strukturen“ und des Staatsfernsehens, um der regierenden Partei und Präsident Wladimir Putin den Sieg zu sichern. Außerdem sei die Opposition im Wahlkampf massiv vom Staat behindert worden – durch Verhaftungen, Beschlagnahme von Wahlkampfmaterial sowie durch eine Verschärfung des Wahlgesetzes. Die Wähler hätten keine echte Wahl gehabt, weil die Kremlpartei die öffentliche Auseinandersetzung mit der Opposition verweigert habe.

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