Wettbewerb
EU macht in Berlin Druck wegen Opel-Beihilfen

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes macht Druck bei der Untersuchung der Opelbeihilfen. Sie drängte die Bundesregierung, der EU-Kommission zügig ihre Pläne zur Unterstützung des Autobauers Opel vorzulegen.

HB BRÜSSEL. Die Kommission warte auf Zahlen und Fakten von Deutschland, um den Fall zu untersuchen, sagte Kroes am Dienstag bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel. Diese sollten so schnell wie möglich vorgelegt werden. "Uns läuft die Zeit davon."

Der kanadische Autozulieferer Magna und die russische Sberbank wollen 55 Prozent der GM-Tochter Opel übernehmen. Deutschland will über den bereits gezahlten Überbrückungskredit von 1,5 Mrd. Euro hinaus noch Kreditgarantien über drei Mrd. Euro bereitstellen. Die Bundesregierung ist in Gesprächen mit den anderen Opel-Standortländern darüber, sich an der Beihilfe zu beteiligen. Einige Länder werfen Deutschland vor, als größter Geldgeber dafür zu sorgen, dass der angekündigte Arbeitsplatzabbau an den deutschen Standorten geringer ausfällt als in anderen Produktionsländern.

Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung einen umfangreichen Fragebogen geschickt, um beurteilen zu können, ob die geplante Milliardenhilfe in Einklang mit EU-Recht steht. Da die Beihilfe im Rahmen des von der EU gebilligten Deutschlandfonds vergeben werden soll, ist zwar keine förmliche Einzelfallprüfung notwendig. Doch die Kommission wacht trotzdem darüber, ob die Vorgaben des EU-Beihilferechts und die Regeln des Binnenmarktes eingehalten werden.

Kroes bekräftigte, die Kommission werde es nicht zulassen, dass Staatsbeihilfe nach politischen Kriterien - also nur gegen Arbeitsplatzgarantien für Deutschland - vergeben wird. "In der Tat geht es um Jobs, aber nicht nur um Jobs in einem Mitgliedstaat", sagte Kroes. "Ich akzeptiere kein kurzfristiges Herangehen, in dem ein Job nur kurze Zeit garantiert ist." Auch dürfe die Beihilfe nicht dazu führen, dass Konkurrenten von Opel benachteiligt würden. Die von Überkapazitäten geprägte Autoindustrie in Europa müsse wettbewerbsfähig bleiben.

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