Wettbewerb: EU öffnet Rüstungsmärkte

Wettbewerb
EU öffnet Rüstungsmärkte

Die Europäische Union will mehr Wettbewerb in den Rüstungsmarkt bringen. Deshalb müssen die Mitgliedstaaten künftig größere Rüstungsaufträge europaweit ausschreiben. Die neue Richtlinie soll der Verschwendung von Steuergeldern einen Riegel vorschieben.

BRÜSSEL. Das sieht eine neue EU-Richtlinie vor, die das Europaparlament kommende Woche aller Voraussicht nach verabschieden wird.

Die Auftragsvergabe für die Rüstungsindustrie sei intransparent und die EU-Mitgliedstaaten würden bei Rüstungsprojekten zu wenig kooperieren, kritisierte der für die Richtlinie zuständige Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP). Die daraus resultierende Verschwendung von Steuergeldern könnten sich die Mitgliedstaaten immer weniger leisten. Rüstungsgüter würden aufgrund des technologischen Fortschritts immer teurer. Ein Anstieg der Verteidigungsetats sei dagegen nicht zu erwarten.

Ein Indiz für die „hochgradige Ineffizienz“ des europäischen Rüstungsgütermarktes sei die hohe Zahl von steuerfinanzierten Forschungssystemen. Davon gebe es in der EU 89, in der militärischen Supermacht USA dagegen nur 27.

Die neue Richtlinie schreibt konkret vor, Rüstungsgüter und Dienstleistungen mit einem Auftragswert ab 412 000 Euro in der ganzen EU auszuschreiben. Bei Bauaufträgen im Rüstungsbereich beträgt der Schwellenwert für Ausschreibungen 5,15 Mio Euro.

Die im Rüstungsbereich geläufigen sogenannten Kompensationsgeschäfte soll es dank der neuen Richtlinie nicht mehr geben. Dabei stellt der Auftraggeber Bedingungen, die mit dem eigentlichen Geschäft gar nichts zu tun haben. Zum Beispiel wird das Rüstungsunternehmen verpflichtet, in dem Land zu produzieren, das den Auftrag erteilt. Solche auch „Offsets“ genannten Praktiken werden durch die neue Richtlinie erheblich erschwert. Das ist für die mittelständisch geprägte deutsche Rüstungsindustrie eine gute Nachricht, denn Kompensationsgeschäfte waren oft nur von den Großen der Branche zu stemmen.

Insgesamt nutze die neue EU-Richtlinie vor allem den sechs EU-Staaten, in denen Rüstungsgüter produziert werden, sagte Lambsdorff weiter. Dabei handelt es sich um Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Schweden, Spanien und Italien. Ihre Industrie werde davon profitieren, wenn die anderen EU-Staaten Rüstungsaufträge öffentlich ausschreiben. Die Richtlinie werde den Markt zwar „nicht über Nacht revolutionieren“, räumte Lambsdorff ein: „Doch graduell werden die Ausschreibungen in den nächsten Jahren zunehmen.“

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