Wettbewerbsfähigkeit der US-Konzerne
Bush prüft Steuersenkung

Im Steuerwettbewerb haben die USA ihren vorderen Platz längst verloren. Nun denkt US-Präsident George W. Bush über eine Senkung der Unternehmensteuern nach, um die amerikanischen Konzerne konkurrenzfähiger zu machen. Seine Pläne aber könnten am Widerstand des politischen Gegners scheitern.

law/ebe NEW YORK. „Wenn wir im internationalen Wettbewerb mithalten wollen, müssen wir uns eine Reihe von Dingen anschauen, darunter Steuern, die Abhängigkeit vom Öl und die Bildungspolitik“, sagte Bush nach einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern. Er erwäge, dem Kongress ein Paket von Steuergesetzen vorzulegen, auch wenn das „eine harte Nuss“ werde.

Im Steuerwettbewerb haben die USA ihren vorderen Platz längst verloren. Deutschland, Großbritannien und China stehen vor weiteren Tarifsenkungen. US-Finanzminister Henry Paulson hatte daher vorgeschlagen, den Satz für die Unternehmensteuer von 35 auf 27 Prozent zu reduzieren. Im Gegenzug sollen spezielle Vergünstigungen wie Abschreibungsmöglichkeiten für Forschung und Entwicklung gestrichen werden. Er wolle diese Pläne nur dann umsetzen, sagte Bush jetzt, wenn die Experten einen Weg finden, die Steuersenkungen gegenzufinanzieren.

Bush hatte sich für seine zweite Amtszeit eine weitreichende Reform des Steuerrechts vorgenommen. Der Vorschlag einer einschlägigen Kommission verschwand angesichts des drohenden politischen Widerstandes aber rasch in der Schublade. Nun will sich Bush auf den Bereich der Unternehmensteuer konzentrieren. Doch auch hier muss der Präsident mit heftigem Widerstand der Demokraten rechnen, die im Kongress über eine Mehrheit verfügen und mit Blick auf das Budget-Defizit von zuletzt 205 Mrd. Dollar Einsparungen verlangen.

Daher macht sich die US-Wirtschaft bereits jetzt Sorgen, dass die Steuern wieder steigen, sollten die Demokraten Ende 2008 die Präsidentschaftswahl gewinnen. Zwar kämpft Bush weiter dafür, dass die bis 2010 befristeten Steuererleichterungen verlängert werden. Dagegen geht der Kongress bereits jetzt davon aus, dass durch das Auslaufen der Reform wieder mehr Geld in die Staatskasse kommt. Bush hatte bei seinem Amtsantritt 2001 einen Budget-Überschuss in Höhe von 128 Mrd. Dollar übernommen und den Fiskus über Steuersenkungen und hohe Kriegsausgaben tief ins Minus geführt.

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