Wettbewerbsfähigkeit laut Eichel nicht gefährdet
EU-Staaten prüfen Kerosinsteuer

Die Einführunge einer Steuer auf Flugbenzin oder Flugtickets rückt in Europa immer näher. Damit wollen die EU-Staaten Entwicklungshilfemaßnahmen finanzieren.

HB BRÜSSEL. Die Finanzminister hätten den Wirtschafts- und Finanzausschuss ihrer Staatssekretäre mit einer entsprechenden Studie beauftragt, hieß es in Delegationskreisen nach einer Sitzung der Minister am Donnerstag in Brüssel. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) warb dort erneut für eine alle Fluglinien betreffende Kerosinsteuer. Sorgen vor zu stark steigenden Ticketpreisen wies er mit Kritik an Niedrigpreistickets zurück. „Es geht da um die Billigflieger. An der Stelle muss etwas getan werden“, sagte Eichel. Es sei verkehrspolitisch nicht nicht mehr erklärbar, dass ein Taxi zum Flughafen teurer sei als der anschließende Flug. Die Kerosinsteuer war kürzlich vom französischen Präsidenten Jacques Chirac beim Treffen der sieben wichtigsten Industrieländer zur Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeschlagen worden.

Europa könne auch im Alleingang eine Kerosinsteuer erheben, um höhere Entwicklungshilfeausgaben zu finanzieren, sagte Eichel. Eine Einigung im Kreis der 25 EU-Staaten werde aber nicht einfach, räumte Eichel ein und verwies auf frühere Widerstände in Ländern mit starker Tourismusindustrie. Großbritannien hat bereits ebenso wie Spanien und Irland Widerstand angekündigt.

Eine Kerosinsteuer, die einstimmig von den EU-Staaten beschlossen werden müsste, dürfe nicht die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluglinien gefährden, sagte Eichel. Er glaube aber nicht, dass dadurch weniger Menschen in den Urlaub flögen. Die Steuer böte aber eine Möglichkeit, die Zusage von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes bis 2015 einzuhalten, ohne die nationalen Haushalte weiter zu belasten.

In Delegationskreisen hieß es, eine Steuer dürfe europäische Fluglinien international nicht benachteiligen. Auch müssten sich Nachbarländer wie die Schweiz beteiligen. In der EU-Kommission gibt es Bedenken gegen eine solche Steuer, solange die USA nicht auch mitziehen.

Auch Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser warb erneut für eine Kerosinsteuer. Grassers Vorschlag, diese auch zur Finanzierung künftiger EU-Beiträge zu verwenden, wies Eichel zurück. Dies käme einer EU-Steuer gleich, die er ablehne.

Der Billigflugverband Elfaa hatte am Vortag in einem Schreiben an die EU-Finanzminister bezweifelt, dass eine europaweite Besteuerung des Flugtreibstoffes tatsächlich zu Steuermehreinnahmen führe. Vor einer Entscheidung sollten sich die Finanzminister zunächst auch die negativen Folgen bis hin zum Verlust von Arbeitsplätzen bei Billigfliegern verdeutlichen, heißt es in dem Brief von Elfaa, dem unter anderem die irische Ryanair und die deutsche HLX angehören. Zuvor hatten bereits andere Luftfahrtverbände sowie auch große Fluglinien wie Lufthansa die Pläne kritisiert.

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