Wettbewerbsfähigkeitspakt
Tarifautonomie wird unangetastet bleiben

Ein heikles Thema bei der Verhandlung über den Wettbewerbsfähigkeitspakt war ein möglicher Eingriff der EU in die Tarifautonomie. Doch die Proteste der Gewerkschaften waren letztlich von Erfolg gekrönt.
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BrüsselDie Euro-Staaten sind sich weitgehend einig über ihren neuen Wettbewerbsfähigkeitspakt. In Brüssel wird erwartet, dass die 17 Euro-Regierungschefs den Pakt bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel ohne große Diskussion absegnen. Ziel sei es, eine „neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Eurozone“ zu erreichen, heißt es in der neuesten Version des Paktes, die dem Handelsblatt vorliegt. Dabei haben die Euro-Staaten insbesondere die Lohn- und die Sozialpolitik im Visier.

Als heikel erwies sich zuletzt insbesondere die geplante Kontrolle der Lohnstückkosten in der Eurozone. In mehreren Staaten warnten Gewerkschaften vor EU-Eingriffen in die Lohnfindung und die Tarifautonomie. Die Proteste zeigten Wirkung: „Die Autonomie der Sozialpartner in den Tarifverhandlungen“ solle „gewahrt“ bleiben - dieses Bekenntnis fügten die Unterhändler der Euro-Staaten zuletzt noch in den Pakt ein. Sie verzichteten zudem darauf, sich explizit auf „Lohnzurückhaltung“ im öffentlichen Dienst zu verpflichten. Eine entsprechende Forderung ist aus der neuen Version des Paktes verschwunden. Stattdessen heißt es nur noch vage, dass Lohnabschlüsse im Öffentlichen Dienst die Wettbewerbsfähigkeit des privaten Sektors „stützen“ müssten.

In anderen Bereichen, wie etwa in der Sozialpolitik, ist der Pakt zuletzt noch ergänzt worden. So wollen die Euro-Staaten nun auch überprüfen, ob ihre Gesundheitssysteme die öffentlichen Finanzen nicht über Gebühr belasten. Anfangs war nur von der Rentenversicherung die Rede gewesen. Das effektive Rentenalter müsse an die Lebenserwartung angepasst werden, heißt es dazu in dem Pakt. Außerdem sollten Frühverrentungssysteme „begrenzt“ werden, und zwar insbesondere für die Altersgruppe „zwischen 55 und 67“.

Die Euro-Staaten wollen sich ferner dazu verpflichten, die EU-Haushaltsregeln in ihrer nationalen Gesetzgebung festzuschreiben. Ob es sich dabei um eine Schuldenbremse in der Verfassung oder eine andere gesetzliche Regelung handele, müsse jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden.

Auf der Grundlage des Paktes erstellt nun jeder Euro-Staat ein individuelles Reformprogramm. Die Regierungen wollen ihre jeweiligen Programme entweder beim EU-Gipfel Ende März oder spätestens beim Gipfel im Juni verkünden. Einmal jährlich will die Eurozone überprüfen, ob die Mitgliedstaaten ihre Reformziele erreicht haben. Dazu soll es einen Euro-Gipfel geben, an dem auch Nicht-Euro-Staaten teilnehmen können.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

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