Wettbewerbshüter gegen Google
EU nimmt Android genau unter die Lupe

Die EU-Wettbewerbshüter verschärfen den Ton gegenüber Google: Sie weiten das Verfahren gegen den Konzern aus und nehmen das Betriebssystem Android unter die Lupe. Europaparlamentarier haben bereits weitere Wünsche.

BrüsselDie EU-Kommission verschärft ihr Wettbewerbsverfahren gegen den US-Internetkonzern Google. Dabei geht um es um Android, das meistbenutzte Smartphone-System der Welt, wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel mitgeteilt hat. Google baut der Kommission zufolge seine marktbeherrschende Stellung bei der Internetsuche aus. Der Zugang zur Suchmaschine sei auf den meisten in Europa verkauften Android-Geräten vorinstalliert, Konkurrenten werde so der Marktzugang versperrt. „Unsere bisherigen Ermittlungen lassen darauf schließen, dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält (...)“, sagte die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager.

Die Behörde hatte erste Ermittlungen zur Wettbewerbssituation bei Android vor einem Jahr eingeleitet. Die Kommission verschickte jetzt in diesem Fall offizielle Beschwerdepunkte an den US-Konzern. Dieser kann sich nun ausführlich zu den Bedenken äußern. Die Android-Untersuchung ist Teil eines größeren EU-Verfahrens gegen Google.

Falls die europäischen Wettbewerbshüter ihre Vorwürfe beweisen können und eine förmliche Entscheidung treffen, droht dem Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes. Dieser Rahmen wird aber üblicherweise nicht ausgeschöpft. Trotzdem droht dem Konzern ein empfindlicher Einschnitt in das wichtige Mobilgeschäft.

Europaparlamentarier begrüßen das Vorgehen der Wettbewerbshüter. „Dass die Kommission nun das nächste Verfahren gegen Google einleitet, macht deutlich, dass Google mit seiner dominanten Marktstellung nicht verantwortungsvoll umzugehen weiß“, kommentiert der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wettbewerbspolitik im EU-Parlament, Markus Ferber (CSU), den Brüsseler Vorstoß. Nun dürfe sich das Verfahren nicht so lange hinziehen, dass reihenweise Wettbewerber vom Markt gedrängt würden. „Gerade kleinere App-Hersteller können gegen Google nur dann bestehen, wenn es tatsächlich faire Wettbewerbsbedingungen gibt“, betonte Ferber.

Das nun angestoßene Verfahren in Sachen Android weise Ähnlichkeiten mit dem Verfahren gegen Microsoft wegen der Bündelung von Betriebssystem und Internet Explorer auf. Insofern gebe es einen Präzedenzfall, der ein schnelles Verfahren ermöglichen sollte.

Der CDU-Binnenmarktexperte, Andreas Schwab, unterstrich, dass sich jedes Unternehmen an die geltenden Spielregeln in der EU halten müsse, unabhängig davon, ob es seinen Sitz in Europa hat oder nicht. „Hier darf es keine Ausnahmen geben. Gleiche Chancen und Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bleiben ein Grundpfeiler unserer Wirtschaftsordnung“, betonte Schwab.

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