Wettbewerbskommission fürchtet höhere Verbraucherpreise in Deutschland
EU stellt Regulierer-Beschluss in Frage

Zwischen der EU-Kommission und dem Bonner Telekommunikationsregulierer Matthias Kurth bahnt sich ein Konflikt an: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes befürchtet, dass die deutsche Regulierungsbehörde den Konkurrenten der Deutschen Telekom einen Freibrief für die Erhöhung bestimmter Gebühren ausstellt und dies höhere Gesprächstarife für die Verbraucher mit sich bringen könnte.

BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Kurth hatte sich erst vor einigen Wochen wegen seiner restriktiven Haltung beim Thema Internet-Telefonie Kritik der Kommission eingehandelt.

Dieses Mal geht es um die so genannten Terminierungsgebühren. Diese werden bei Gesprächen zwischen zwei Telefonnetzen fällig. Ruft zum Beispiel ein Kunde der Telekom bei einem Netcologne-Nutzer an, stellt Netcologne der Telekom Gebühren für die Weiterleitung des Gesprächs in Rechnung. Bei einem Gesamtvolumen des deutschen Festnetzmarktes von gut 20 Mrd. Euro entfallen nach Einschätzung von Analysten etwa 1,2 Mrd. Euro auf die Durchleitung von Telefonverbindungen.

Kurth kommt nach einer Untersuchung dieses Marktes zu dem Ergebnis, dass die Mitbewerber des Ex-Monopolisten in ihren jeweiligen Netzen keine Marktmacht besitzen und damit auch keine Möglichkeit haben, überhöhte Preise durchzusetzen. Damit unterscheidet sich der deutsche Regulierer von seinen EU-Kollegen, die zu dem Schluss kamen: Die Konkurrenten von Ex-Monopolisten wie KPN, Telefónica und France Télécom verfügen sehr wohl über ausreichend Marktmacht, um Preiserhöhungen durchzudrücken. Die Kommission teilte diese Einschätzung und sieht in Deutschland die Gefahr, dass die alternativen Netzbetreiber ihre Preise für die Anrufzustellung deutlich erhöhen.

In einem Brief der EU-Kommissarin an Kurth heißt es, die deutsche Regulierungsbehörde belege „nicht mit überzeugender Evidenz“, warum die Telekom-Wettbewerber keine Marktmacht hätten. Solche Marktanalysen sind Grundlage der Regulierungspraxis. Daher müssen sie in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt werden. Bislang hat die Kommission drei Marktanalysen der Regulierungsbehörden in Finnland und Österreich zurückgewiesen.

Der Chef der Bonner Regulierungsbehörde verteidigt seine Entscheidung: „Der EU-Rechtsrahmen beabsichtigt, dass künftig weniger reguliert wird. Es wäre daher kontraproduktiv, die kleineren Netzbetreiber zu Marktbeherrschern zu erklären und damit Regulierung einzuführen, wo sie nicht erforderlich ist“, sagte er dem Handelsblatt. Es gebe andere, effizientere Instrumente zu verhindern, dass diese Unternehmen überhöhte Preise fordern. In weiteren Gesprächen will Kurth die EU von seinen Ansichten überzeugen. Dafür hat er zwei Monate lang Zeit.

Nach Ansicht von Marktbeobachtern fürchtet die EU, dass Kurths Entscheidung in Sachen Terminierung im Festnetz ein Indikator sein könnte für den Umgang mit Terminierungsentgelten im Mobilfunk. Auch dort sind die einzelnen Mobilfunkgesellschaften laut EU in ihrem jeweiligen Netz marktbeherrschend – so dass die Terminierungsgebühren reguliert werden müssten. Kurth wies die Befürchtung zurück: Die Terminierungsentscheidung im Festnetz sei keinesfalls ein Präjudiz in Sachen Mobilfunk-Terminierung.

Die EU plädiert aus Verbraucherschutzgründen für mehr Regulierung, wenn es um Terminierungsentgelte geht. Grundsätzlich greift Kurth nach Einschätzung aus Brüsseler Wettbewerbskreisen aber bereits zu stark in die Märkte ein. Er schwinge die „regulatorische Keule“, heißt es. Das sieht die Deutsche Telekom ähnlich. Der Konzern macht bei der Kurth-Behörde geltend, in einigen Teilmärkten keine dominante Stellung mehr zu besitzen. Die Telekom fordert daher, bei Auslands- und Ferngesprächen aus der Regulierung entlassen zu werden – bislang vergeblich.

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