Wettbewerbsrecht
EU-Parlament schwächt Kartell-Klagerecht ab

Millionenschwere Sammelklagen gegen Kartellsünder soll es in der EU nicht geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gestern beschlossen und damit die EU-Kommission auf halbem Wege ausgebremst.Trotzdem befürchtet die Wirtschaft Auswüchse wie in den USA.

BRÜSSEL. Millionenschwere Sammelklagen gegen Kartellsünder nach US-amerikanischem Vorbild soll es in der EU nicht geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gestern beschlossen und damit die EU-Kommission auf halbem Wege ausgebremst. Die Rechte von Kartell-Opfern sollten zwar gestärkt werden, erklärte der federführende Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne (CDU). "Wir wollen die Ideen der Kommission aber in vernünftige Bahnen lenken. Die in den USA bekannten Auswüchse dürfen nicht importiert werden", sagte Lehne.

Auch in der EU kann bereits heute jeder Bürger klagen, der Opfer von illegalen Preisabsprachen zwischen Unternehmen geworden ist und deshalb zu viel für ein Produkt bezahlen musste. Nach Ansicht der EU-Kommission sind die rechtlichen Hürden für solche Schadensersatzklagen aber zu hoch. Die Brüsseler Behörde will deshalb gesetzlich sicherstellen, dass Kartellsünder ihren Kunden den durch überhöhte Preise entstanden Schaden inklusive Zinsen tatsächlich voll ersetzen.

Außerdem sollen Verbände wie etwa Verbraucherorganisationen das Recht bekommen, eine Kollektivklage im Namen vieler Konsumenten anzustrengen. Kartellopfer sollen auch Einsicht in die Geschäftsbücher von Kartellsündern erhalten, um die Beweisführung im Prozess zu erleichtern. Diese Vorschläge waren in einem Weißbuch enthalten, dass die EU-Kommission im April vergangenen Jahres vorgelegt hatte.

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