Wettbewerbsvorteile
Obamas Steuerpläne treffen nur US-Konzerne

US-Präsident Obama und sein Finanzminister Geithner wollen US-Konzerne künftig stärker in die Pflicht nehmen. Ein Bürokratieabbau-Gesetz soll wieder abgeschafft, Gewinne von Auslandstöchtern künftig versteuert werden. Ein Wettbewerbsvorteil für europäische Unternehmen, sagen Experten.

BERLIN. Die Unternehmensteuerpläne von US-Präsident Barack Obama und Finanzminister Timothy Geithner treffen nach einer ersten Einschätzung des Industrieverbandes BDI ausschließlich US-Konzerne. "Wir erwarten keine negativen Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Die bisher bekannt gewordenen Pläne zielen eindeutig auf US-Muttergesellschaften", sagte BDI-Steuerexperte Roland Franke dem Handelsblatt.

Obama und Geithner hatten unter anderem zwei Steueränderungen angekündigt, die massive Auswirkungen auf US-Konzerne haben dürften. Zum einen wollen sie ein Bürokratieabbau-Gesetz der früheren Clinton-Regierung abschaffen, nach dem Konzerne den Steuerstandort für ihre Tochterfirmen frei wählen können. Zum anderen sollen Konzerne die Gewinne ihrer Auslandstöchter sofort versteuern müssen. Bislang bleiben sie steuerfrei, wenn sie im Ausland reinvestiert werden.

Aus dem Bürokratieabbaugesetz der Clinton-Ära hatte sich offenbar die Praxis entwickelt, dass Konzerne alle Gewinne in Steueroasen, etwa den Cayman-Inseln, bündeln und das gesamte Auslandsgeschäft über Kredite dieser Tochtergesellschaft finanzieren. Die Zinskosten werden dabei in den USA steuerlich geltend gemacht, die Zinsgewinne in der Steueroase zu niedrigen Sätzen versteuert.

Ähnliche Gestaltungen hatten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auch deutschen Konzernen vorgeworfen und dagegen die bis heute heftig umstrittene Zinsschranke in die Unternehmensteuerreform 2008 eingebaut: Die Zinsschranke drosselt den steuerlichen Abzug der Zinskosten und macht so die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer unattraktiver. Sie ist allerdings im Vergleich zu Obamas Plänen ein deutlich milderes Mittel. Noch härter träfe die US-Konzerne allerdings der Plan, die Gewinne von Auslandstöchtern in den USA grundsätzlich der Steuer zu unterwerfen.

Dies läuft nach Auffassung der betroffenen Konzerne auf eine Doppelbesteuerung hinaus. "Die Pläne zielen offenbar darauf ab, Gewinne aus dem Ausland in den USA im Ergebnis erneut zu besteuern", sagte Felix Hierstetter, Steuerabteilungsleiter von General Electric in Deutschland, dem Handelsblatt. "Dies würde für globale US-Konzerne einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Konzernen aus anderen Industriestaaten bedeuten."

Nach Auffassung der Experten wäre dies ein Systembruch. "Das Auslandssteuerrecht der USA, das ohnehin schon noch komplizierter ist als zum Beispiel das deutsche, würde sich weiter von internationalen Standards abkoppeln", sagte Hierstetter.

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