Wettrüsten befürchtet
Polen und Tschechien uneins über Raketenabwehr-System

Die Pläne der US-Regierung, in Polen und Tschechien ein neues System zur Raketenabwehr zu stationieren, sorgen für geteilte Meinungen. Während die Amerikaner diese Maßnahme als Verteidigung gegen die sogenannten Schurkenstaaten sehen, fühlt Russland sich provoziert.

WARSCHAU. Der Vorstoß der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehr-System stationieren zu wollen, ist in den beiden europäischen Ländern auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski dem amerikanischen Plan positiv gegenüber steht, seine Verwirklichung aber an Bedingungen knüpft, fürchten kleinere Regierungsparteien, das Abwehrsystem könne die polnische Souveränität einschränken. Auch in Prag gibt es keine einheitliche Haltung der Regierung.

Die USA planen offenbar in Polen die Errichtung eines Stützpunktes für Abfangraketen und in Tschechien den Bau eines Radarstützpunktes. Das System soll laut Nato der Abwehr von Angriffen aus so genannten Schurkenstaaten dienen. Russland lehnt das amerikanische Rüstungsprojekt vor seiner Haustür ab und hat bereits Gegenmaßnahmen erwogen. So drohte Generalstabschef Juri Balujewski vergangene Woche, das INF-Abkommen zur Abrüstung von Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 aufzukündigen.

Davon unbeeindruckt reagierte die polnische Führung. „Ich sehe die russische Drohung ganz gelassen“, betonte Staatspräsident Lech Kaczynski. Bekanntlich richte sich das geplante Raketenabwehrsystem nicht gegen etwaige Angriffe aus Russland, sondern aus anderen Staaten, so der Präsident. Kaczynski räumte aber ein, dass die scharfe Reaktion Moskaus natürlich Spekulationen in der internationalen Öffentlichkeit hervorrufe. Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, Zwillingsbruder des Präsidenten, bekräftigte in einem Telefonat mit US-Außenministerin Condoleezza Rice seine Unterstützung für den Bau des Systems. „Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht auch Bedingungen stellen“, erklärte Kaczynski anschließend vor der Presse. Seine Regierung erwartet insbesondere amerikanische Hilfe bei der Modernisierung der polnischen Luftabwehr und eine intensivere geheimdienstliche Zusammenarbeit.

Bedingungen stellen auch die kleineren Parteien, die mit Kaczynskis Gruppierung „Recht und Gerechtigkeit“ die Regierung bilden. Im Rahmen eines Moskaubesuches forderte Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper von der radikalen Bauernpartei „Selbstverteidigung“ eine Volksabstimmung über das Raketenabwehrsystem. Die rechtsradikale „Liga der polnischen Familien“ von Bildungsminister Roman Giertych befürchtet eine Einschränkung der polnischen Souveränität durch die Stationierung amerikanischer Soldaten im Rahmen des Antiraketensystems.

Auch in Prag gibt es keine einheitliche Haltung der Regierung von Premier Mirek Topolanek zu dem System. Während Topolaneks Bürgerpartei den Bau vorbehaltlos unterstützt, verlangen die mitregierenden Grünen, dass die entsprechenden Pläne stärker mit EU und Nato abgesprochen werden. Auf einem Parteitag in Prag am Wochenende sagte ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Parlament, Ondrej Liska: „Gerade innerhalb der Nato sollte das Antiraketensystem intensiv diskutiert werden.“ Die Partner Tschechiens und Polens im atlantischen Bündnis seien bislang nicht ausreichend über das geplante System informiert, so Liska.

Die Bürger in beiden Ländern lehnen die Errichtung des Systems mehrheitlich ab, weil sie fürchten, es könne zum Anreiz für terroristische Angriffe werden. Mehrmals fanden in Prag Demonstrationen gegen die geplante Stationierung statt. In Tschechien wird dieser Protest von der sozialdemokratischen und kommunistischen Opposition vehement unterstützt.

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