Whistleblower-Affäre Irlands Regierungschef kündigt Erklärung an

Die Rücktrittsforderungen gegen den irischen Ministerpräsidenten werden lauter. Nun hat Enda Kenny für Mitte März eine Erklärung angekündigt - vorher wolle er noch mit Trump den St. Patrick's Day im Weißen Haus begehen.
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Wird dem irischen Regierungschef Enda Kenny eine Whistleblower-Affäre zum Verhängnis? Quelle: Reuters
Irland

Wird dem irischen Regierungschef Enda Kenny eine Whistleblower-Affäre zum Verhängnis?

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DublinDer irische Regierungschef Enda Kenny hat für die zweite Märzhälfte eine Erklärung zu seiner politischen Zukunft angekündigt. Zuvor wolle er noch am 17. März mit US-Präsident Donald Trump den St. Patrick's Day im Weißen Haus begehen, sagte der 65-Jährige am Mittwochabend in Dublin. Es wird vermutet, dass Kenny wegen einer Whistleblower-Affäre von seinem Amt zurücktreten könnte.

Zuvor hatten sogar Abgeordnete seiner eigenen Partei Fine Gael Druck auf den wegen eines Polizeiskandals in Bedrängnis geratenen Chef einer Minderheitsregierung ausgeübt: Sie erklärten, Kenny könnte kommende Woche abgesetzt werden, sollte er nicht freiwillig ein Rücktrittsdatum nennen. Finanzminister Michael Noonan sagte, der Wirbel mache eine vorgezogene Parlamentswahl in diesem Jahr wahrscheinlich.

Kenny hatte bereits zugegeben, falsche Angaben zu der Affäre gemacht zu haben. Sein Rücktritt käme mit Blick auf den Brexit zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der geplante Austritt Großbritanniens aus der EU samt des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion wird zu einer neuen EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland führen. Experten befürchten Nachteile für die Wirtschaft und sehen den Friedensprozess zwischen Katholiken und Protestanten in der Region gefährdet.

Auch beim Nachbarn ist es derzeit unruhig. Nordirland steckt seit Wochen in einer politischen Krise. Am 2. März muss deshalb dort ein neues Regionalparlament gewählt werden.

Bei dem Whistleblower handelt es sich um einen Polizisten, der Fehlverhalten von Kollegen angeprangert hatte. Danach wurde er gemobbt. Der Vorwurf des Missbrauchs von Kindern erwies sich dabei als falsch. Kenny behauptete im Parlament, erst spät von den Vorwürfen erfahren zu haben - und musste dies später richtigstellen.

  • dpa
  • ap
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  • Er weiß eben was Prioritäten sind. Erst mal zu Trump solange er ihn noch empfängt.

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