Whistleblower
Wikileaks Informant Manning hofft auf geringeres Strafmaß

Der Prozess wirkt wie ein Vorgeschmack auf das, was Edward Snowden drohen könnte: Der Wikileaks-Informant Manning steht vor Gericht. Kommt er mit einer geringeren Strafe davon?
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Fort MeadeDer mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning könnte mit einer geringeren Strafe davonkommen als zunächst angenommen. Das Militärgericht in Fort Meade wollte am Freitag darüber entscheiden, ob Anklagepunkte wegen des Diebstahls von Regierungseigentum fallen gelassen werden. Im Fall eines Schuldspruchs würden dem US-Obergefreite dafür 45 Jahre Haft drohen.

Aber selbst wenn diese Punkte gestrichen werden sollten, könnte den 25-Jährigen noch eine lebenslange Haftstrafe wegen „Unterstützung des Feindes“ (Aiding the enemy) erwarten.

Strafverteidiger David Coombs sagte, Manning habe nur Informationen gestohlen und nicht die komplette Datenbank, wie es in der Anklageschrift heißt. Manning hat bereits gestanden, Hunderttausende geheime US-Militärdokumente an die Enthüllungs-Plattform Wikileaks weitergereicht zu haben. In dem Prozess, der Anfang Juni begonnen hatte, sollten möglicherweise noch am Freitag die Schlussplädoyers beginnen.

Zuvor hatte die Verteidigung versucht, den Vorwurf „Unterstützung des Feindes“ streichen zu lassen, um ein milderes Urteil für den ehemaligen Geheimdienstanalysten im Irak erreichen. Den Antrag hatte das Militärgericht am Donnerstag aber abgelehnt. Es handelt sich um den weitaus schwersten Anklagepunkt gegen Manning und kann mit dem Tod bestraft werden. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die Entscheidung der Richterin als „irrsinnig“. Das Gericht erwecke den Eindruck, als könne eine Veröffentlichung von Informationen im Internet „durch Wikileaks, in einem persönlichen Blog oder auf der Webseite der "New York Times" einer Unterstützung des Feindes gleichkommen“, hieß es in einer Stellungnahme.

Militärrichterin Denise Lind verwies dagegen auf Beweise der Staatsanwaltschaft. Demnach wurden Dokumente, die Manning weitergereicht hatte, auf dem Computer von Terrorchef Osama bin Laden gefunden. Die Verteidigung hielt dagegen, Manning habe während seiner Stationierung im Irak Militärdokumente gesammelt und weitergegeben, um Debatten und Reformen anzuregen. Außerdem sei der Angeklagte damals erst 22 Jahre alt gewesen.

Besonders genau verfolgen dürfte den Prozess der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden, der sich seit Wochen im Transitsektor des Moskauer Flughafens Scheremetjewo aufhält. Die USA dringen auf Auslieferung und wollen Snowden unbedingt vor Gericht stellen – möglicherweise auch wegen „Unterstützung des Feindes“.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wie wäre es, wenn die NSA-Stasi persönlich eine Social-Website aufmacht.

    Alle Deutschen sind bereits angemeldet und alle Emails und alle Telefonate die alle Bürger in Deutschland geschrieben haben sind für alle auf der Welt lesbar. Das wäre ja möglich, weil der NSA alle Emails und alle Telefonate deutscher Bürger speichert.

    @NSA-Stasi

    Stellt das doch alles ins Netz! Dann sitzt jeder Deutscher in einem Haus aus Glas! [...]

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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