WHO, IWF und Weltbank: Unterstützung für Merkels Schuldenbremse

BerlinEine glaubwürdige mittel- bis langfristige Konsolidierungspolitik sollte, etwa über Schuldenbremsen, mit Nachdruck verfolgt werden, erklärten die Chefs von Weltbank, der Welthandelsorganisation, des Internationalen Währungsfonds, der OECD, der Internationalen Arbeitsorganisation und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Gespräch am Donnerstag in Berlin.

Dabei sei darauf zu achten, dass Wachstumsperspektiven nicht beeinträchtigt und Strukturreformen vorangetrieben werden. Die deutsche Schuldenbremse sieht vor, dass die Bundesländer bei normaler Konjunktur ab 2020 keine neuen Schulden machen dürfen.

Der Bund muss schon 2016 soweit sein, ihm wird aber ein jährlicher Spielraum von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zugestanden. In der Erklärung hieß es, das Bruttoinlandsprodukt könne als Messgröße für wirtschaftliche Entwicklung hinterfragt werden. Die Krise habe gezeigt, dass es sinnvoll sein könnte, für die Messung von Wohlstand auch Sozial-, Beschäftigungs- und Umweltaspekte einfließen zu lassen, hieß es in der Erklärung.