Wichtiger Schritt zu EU-Beitrittsverhandlungen
Türkisches Parlament billigt Strafrechtsreform

Mit Nachbesserungen zum neuen Strafgesetz hat das türkische Parlament am Freitag den Weg für die endgültige Umsetzung der von der Europäischen Union geforderten Justizreform zum 1. Juni bereitet. Ursprünglich sollte das neue Strafgesetzbuch bereits vor zwei Monaten in Kraft treten.

HB ANKARA. Die Einführung war jedoch unter anderem wegen heftiger Proteste von Presse- und Journalistenverbänden aufgeschoben worden. Strafverschärfende Vorschriften für die Medien wurden jetzt gestrichen.

Für das Inkrafttreten des neuen Strafgesetzes ist noch die Zustimmung von Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer nötig. Die EU sieht die Justizreform als eine der Voraussetzungen für den vereinbarten Beginn von Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei.

Streit zwischen der islamisch-konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der Opposition gab es hinsichtlich der strafrechtlichen Verfolgung von illegal veranstalteten Korankursen. Unter Protest der Opposition milderte das Parlament die ursprünglich vorgesehenen Strafen ab.

Gründer und Lehrer von offiziell nicht genehmigten Korankursen brauchen demnach keine Gefängnisstrafen mehr zu fürchten. Aus Protest gegen diese Änderung hatten die Abgeordneten der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP den Plenarsaal verlassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%