Wichtiges Signal für spätere Volksabstimmung
Frankreichs Sozialisten geben EU-Verfassung Schub

Die französischen Sozialisten haben bei einer parteiinternen Abstimmung mehrheitlich für die EU-Verfassung gestimmt. Der Sieg der Ja-Stimmen sei deutlicher ausgefallen als erwartet, sagte Parteisprecher Julien Dray am Mittwochabend in Paris. Ein enger Vertrauter von Parteichef François Hollande sagte, mehr als 55 % der Wähler hätten mit Ja gestimmt. Genaue Zahlen sollten am Donnerstag mitgeteilt werden.

HB PARIS. Die Entscheidung gilt zugleich als wichtiges Signal für die spätere Volksabstimmung über die EU-Verfassung in Frankreich. Die hohe Wahlbeteiligung von etwa 70 % der insgesamt 120 000 Parteimitglieder sei für das positive Votum ausschlaggebend gewesen, sagte Parteichef Hollande. In dem mitgliederstarken Bezirk Nordfrankreich, wo die Gegner der EU-Verfassung um den ehemaligen Premierminister Laurent Fabius überwogen, seien fast 60 % Ja-Stimmen abgegeben worden. Auch in Paris gab es eine deutliche Mehrheit für die Verfassung.

„Dies ist ein großartiges Ergebnis, nicht nur für die französischen Sozialisten, sondern auch für uns als Europäische Sozialisten“, sagte Poul Nyrup Rasmussen, der dänische Präsident der Europäischen Sozialisten. „Für mich ist es, als wenn das Dach über meinem Kopf eingestürzt wäre“, sagte hingegen Jean-Luc Melencho, Senator und erklärter Gegner der EU-Verfassung.

Das Ergebnis stärkt Hollandes Führungsposition und könnte eine Weichenstellung für die Kandidatur zur Präsidentenwahl 2007 bedeuten. Fabius nahm den Ausgang der Abstimmung „mit Bedauern“ zur Kenntnis, bekräftigt aber zugleich, er bleibe der Einheit der Partei verpflichtet. Die PS ist die erste Partei in Europa, die eine derartige Abstimmung veranstaltete. Das Ergebnis dürfte ausschlaggebend für die nationale Volksabstimmung über die EU-Verfassung im nächsten Jahr sein.

Hollande hatte seine Stimme am Abend in der mittelfranzösischen Stadt Tulle abgegeben. Dabei hatte er die Parteimitglieder aufgefordert, „zahlreich abzustimmen, damit das Ergebnis so positiv wie möglich ausfällt“. Die Sozialisten sollten aufrichtig die Frage beantworten, ob sie „ein soziales oder ein liberales Europa“ wollten. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und die Regierungschefs Spaniens und Tschechiens hatten sich für eine Zustimmung ihrer französischen Parteifreunde engagiert.

Der konservative Staatspräsident Jacques Chirac hat für das kommende Jahr eine Volksabstimmung über die Verfassung zugesagt. Ein „Nein“ bei den Sozialisten hätte den Präsidenten unter enormen Zugzwang gesetzt, alles zu tun, um die Europa-kritischen Stimmungen im Lande einzudämmen. Ein „Ja“ der Sozialisten bedeutet hingegen Rückenwind für die bevorstehende Volksabstimmung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%