Wider der politischen Krise
Putin wirbt für wirtschaftliche Partnerschaften

Russland ist in der Krise – doch Kremlchef Putin präsentiert das Land bei einem Forum in seiner Heimatstadt St. Petersburg als Drehscheibe für Investoren. Die Wirtschaft soll die politische Krise überwinden.
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St. PetersburgTrotz schwerer politischer Spannungen und Wirtschaftssanktionen will Kremlchef Wladimir Putin an der Partnerschaft mit dem Westen festhalten. „Diese Zusammenarbeit wird auf jeden Fall fortgesetzt“, sagte der russische Präsident am Freitag beim internationalen Wirtschaftsforum in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Einschränkungen für die rund 6200 in Russland aktiven deutschen Unternehmen werde es nicht geben. „Wir planen nicht, das einzuschränken“, versprach Putin bei einer Podiumsdiskussion, an der zudem der griechische Regierungschef Alexis Tsipras teilnahm. Unter den mehreren Tausend Zuhörern war auch Altkanzler Gerhard Schröder.

Angesichts der Verlängerung westlicher Sanktionen gegen sein Land wegen der Ukraine-Krise bekräftigte Putin seine Forderung, die Strafmaßnahmen aufzuheben. „Wenn wir weltweites Wachstum möchten, müssen wir von diesen Sanktionen abkommen“, sagte er. Die Wirtschaftskrise habe die Rohstoffmacht indes weniger hart getroffen als befürchtet, meinte der Staatschef. Die Nachfrage steige wieder, die Handelsbilanz sei positiv, und der Rubelkurs zum Dollar und Euro sei stabiler geworden. „Viele haben eine tiefe Krise vorausgesagt – doch diese ist nicht eingetreten“, betonte Putin.

Der frühere Finanzminister Alexej Kudrin sprach beim Forum in der Newa-Metropole aber weiter von einer „vollwertigen Krise“. Bis Ende des Jahres würden die Wirtschaftsdaten schlechter, meinte der Experte. Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew sagte, in den ersten fünf Monaten sei das Bruttoinlandsprodukt um 3,2 Prozent geschrumpft.

Putin warnte den Westen davor, das größte Land der Erde unter Druck zu setzen. „Mit Russland kann man nicht in der Sprache von Ultimaten reden“, sagte er unter großem Applaus. „Wir wollen, dass unsere Interessen respektiert werden“ und niemand Moskau Entscheidungen aufzwinge. Das Verhältnis zu Deutschland wolle er aber ausbauen.

Insbesondere an die USA richtete Putin wieder schwere Vorwürfe, ein Wettrüsten zu provozieren. Mit dem 2002 erfolgten Ausstieg aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen könnten die USA einen neuen Kalten Krieg auslösen, warnte er. Zuletzt hatten aber russische Pläne für 40 neue Interkontinentalraketen Kritik ausgelöst.

In der Ukraine-Krise forderte Putin die Konfliktparteien mit Nachdruck auf, das Friedensabkommen von Minsk einzuhalten. Russland nehme dazu Einfluss auf die moskautreuen Aufständischen in der Ostukraine - aber der Westen müsse auch Druck machen auf die prowestliche Regierung in Kiew. Putin verlangte von der Führung in Kiew vor allem einen Straferlass für die Separatisten sowie regionale Wahlen im Kriegsgebiet Donbass.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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