Widerstand aus Belgien
EU hält Ceta-Rettung bis Donnerstag für möglich

Mit der belgischen Region Wallonien gibt es beim Ceta-Handelsabkommen immer noch keine Einigung. Muss das Gipfeltreffen am Donnerstag jetzt abgesagt werden? Die EU will ein solches Debakel mit aller Kraft verhindern.
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Brüssel/Berlin/MontrealDie Europäische Union will bis zur letzten Sekunde um den ursprünglichen Zeitplan für das Freihandelsabkommen Ceta kämpfen. EU-Ratspräsident Donald Tusk einigte sich am Montagabend mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau darauf, den für Donnerstag geplanten EU-Kanada-Gipfel zunächst noch nicht abzusagen. „Wir rufen alle Parteien auf, eine Lösung zu finden“, teilte Tusk mit. Es bleibe noch immer Zeit.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau reist zu dem für Donnerstag angesetzten EU-Kanada-Gipfel zum Freihandelsabkommen Ceta nach Brüssel. Das sagte die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Montag in Ottawa. „Kanada ist bereit, jetzt zu unterschreiben“, sagte Freeland vor Journalisten. „Der Ball liegt im Feld Europas.“

Die belgische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, dass sie Ceta wegen innenpolitischer Widerstände nicht zustimmen kann. Danach war eigentlich damit gerechnet worden, dass die Unterzeichnung des Abkommens abgesagt werden muss. Damit es abgeschlossen werden kann, müssen ihm nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen.

„Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben“, sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.

Nach dem kurzen Gespräch mit den Regionalpolitikern unterrichtete Michel EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Ich habe Tusk mitgeteilt, dass wir keine Verständigung haben“, erläuterte er danach. Die britische Premierministerin Theresa May reagierte enttäuscht.

Die exportstarke deutsche Wirtschaft reagierte entsetzt. Der Präsident des Industrieverbandes BDI Ulrich Grillo sprach von einem „schwarzen Tag“ für Europas Handelspolitik, der mit einem große Vertrauensverlust in die EU verbunden sei. Der Maschinenbauverband VDMA sieht ein „vorläufiges Scheitern“ von Ceta, das ein Alarmsignal darstelle. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte dem Handelsblatt, scheitere das Abkommen, werde die EU kein Freihandelsabkommen in absehbarer Zeit mehr aushandeln können, weil sich jeder fragen werde, in wessen Auftrag die Kommission denn verhandeln könne.

Auch Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte vor einem endgültigen Scheitern von Ceta. „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Weber sprach sich zudem dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden.

„Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun“, sagte Weber. Die Menschen müssten in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa seien. Dafür brauche es klare Zuweisung von Zuständigkeiten. „Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können“, forderte der CSU-Politiker.

Ungeachtet des Misserfolgs schlug Belgiens Regierungschef Michel die Tür zu einem Kompromiss nicht ganz zu. Er bleibe offen für einen weiteren Dialog mit Wallonien, sagte er. Doch noch hält der Widerstand in der Provinz. Ihr Parlamentspräsident Andre Antoine sagte, er sehe nicht, wie die Region kurzfristig Ja sagen könne. „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen“, erklärte er. Mit Ultimaten und Drohungen werde man gar nichts erreichen, sagten Antoine wie auch Magnette.

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  • Kredite sind billig.
    Europäische Arbeitskräfte (50% Jugendarbeitslosigkeit in der EU) im zweistelligen Millionenbereich sind bereits ohne Zuwanderung vorhanden, welche man qualifizieren und voll beschäftigen könnte.
    Die Rohstoffpreise sind aktuell ebenfalls günstig.

    Was wollen Sie eigentlich noch?!

  • Herr Marc Hofmann
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    Es braucht keine Abkommen.
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    Es bestehen bereits mit 28 Staaten entsprechende Freihandelabkommen seitens der EU.

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    Der Handel geht immer von Angebot und Nachfrage aus. Und dies kann jedes Volk für sich selbst bestimmen.
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    Tja, so einfach funktioniert die Wirtschaft. Wieder eine dieser grandiosen Erkenntnisse, für die wir dankbar sind.

  • Kredite > Nullzinsen
    Arbeitslose in der EU > über 23 Mio. (ohne die 1,2 Mio. „Schutzsuchenden“)
    Rohstoffpreise > im Keller!

    Und trotzdem investieren die Unternehmen nicht, warum?
    Könnte es daran liegen dass sie bereits voll in der Überproduktion stecken (fehlende Nachfrage) oder bereits überschuldet sind und trotz Nullzinsen nicht mehr investieren können?
    Also was hindert die Unternehmen daran, zu investieren, obwohl die Rahmenbedingungen niemals besser waren?



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