Widerstand aus Berlin
Brown will G20 als Weltwirtschaftsregierung

Der britische Premierminister Gordon Brown will die G20 langfristig zu einer Weltwirtschaftsregierung formen. Damit stößt er beim französischen Präsident Nicolas Sarkozy auf offene Ohren. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen von den Ideen wenig begeistert. Und auch Experten reagierten mit Skepsis.

dne/HB BERLIN. Die Gruppierung der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer solle sich regelmäßig treffen, um Wachstumsstrategien zu beraten, sagte dagegen Brown der Zeitung „Die Welt“. Ziel sei ein besseres System für Frühwarnung und Krisenbewältigung. „Die G20 haben die Welt gemeinsam vor dem Kollaps des Finanzsystems gerettet. Das ist eine große Chance, langfristig zusammenzuarbeiten,“ fügte Brown hinzu.

Der Vorstoß Browns kommt nicht überraschend. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit betont er, dass die Welt neue Regeln für die globalen Finanzmärkte brauche. Dabei spricht er immer wieder von einem globalen Problem, das eine globale Lösung erfordere. Einen Mitstreiter hat Brown im französischen Präsidenten gefunden. Nicolas Sarkozy hat bereits beim G20-Vorbereitungsgipfel der EU erklärt, dass man die Märkte des 21. Jahrhunderts nicht mit den Institutionen des 20. Jahrhunderts regeln könne.

Bundesklanzlerin Angela Merkel hat aber bereits abgewunken. Sie warnte davor, die USA mit konkreten Forderungen zu überfahren. Das sei "verhandlungstechnisch ungeschickt". Denn mehr als den Startschuss für Verhandlungen über eine neue globale Finanzverfassung könne man vom Weltfinanzgipfel ohnehin nicht erwarten, betonte sie: "Da muss ein klares Mandat verabschiedet werden für einen Verhandlungsprozess, der nicht länger als ein Jahr dauern sollte, um zu neuen Regeln zu kommen."

Ungeachtet dessen hat auch Merkel eine Idee formuliert, wie globale Verantwortung über Finanzmärkte aussehen kann. Anfang des Jahres schlug sie auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Schaffung einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens vor. „Diese Charta kann in einen Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen münden, der dem Uno-Sicherheitsrat ähnlich ist“, hatte sie damals erläutert. „Wir sind aufgefordert, aus der Krise institutionelle Konsequenzen zu ziehen, so wie es nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschehen ist.“

Merkel vertrat zudem die Auffassung, dass es trotz aller Kritik an den Vereinten Nationen kein anderes Gremium gebe, das eine vergleichbare Legitimität besitze. Sie wollte daher den Internationaler Währungsfonds, die OECD, die Weltbank, die Welthandelsorganisation und die Internationale Arbeitsorganisation einladen, um über die von ihr vorgeschlagene Charta und den Weltwirtschaftsrat zu sprechen.

Das Münchner Ifo-Institut reagierte verhalten auf die Überlegungen. "Warum kann das nicht der Internationale Währungsfonds (IWF) machen, der ja im Prinzip alle Länder repräsentiert?", fragte der Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen im Gespräch mit Handelsblatt.com. "Der Vorteil wäre, dass Frühwarnsysteme zum Teil schon existieren bzw. wohl recht schnell aufgebaut werden könnten." Und Krisenbewältigung sei Tagesgeschäft beim IWF. "Die G20 stehen in der Pflicht, sich auf globale Regeln für die Märkte - und diesmal speziell für die Finanzmärkte - zu einigen und zu verpflichten", betonte Carstensen in diesem Zusammenhang. "Das kommende Treffen wird zeigen, wie ernst die G20 diese Aufgabe nehmen."

Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in der US-Stadt Pittsburgh zum Weltfinanzgipfel. Ginge es nach dem britischen Premier, sollten solche Treffen künftig zu einer regulierenden Institution werden. „Die politischen Führer müssen sich regelmäßig treffen und sich gegenseitig beraten, was jedes einzelne Land für ein globales, nachhaltiges Wachstum tun kann.“ Ein Anfang sei gemacht, noch würden die G-20-Staaten jedoch nicht eng genug zusammen arbeiten. Ihm schwebe ein neuer Weg vor, um die „Weltwirtschaft global zu regieren.“

Brown sagte, dass die G20 nur gemeinsam zu einer Lösung für Manager-Gehälter, Steueroasen und der Überwachung des Bankensektors kommen könnte. Er erwarte in Pittsburgh eine Einigung, die genannten Probleme gemeinsam zu lösen. „Globale Probleme erfordern globale Lösungen und Handlungen.“ Ob er sich notfalls auch auf eine europaweite Regulierung einlassen würde, sollte die US-Regierung nicht mitziehen, dazu wollte sich Brown nicht äußern. Die Frage stelle sich nicht, da er sicher sei, Europa und USA würden sich einigen können. „Jedes Land hat Banken, die international verlinkt sind. Insofern hat auch jedes Land ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung.

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