Widerstand
Firmensteuern: Slowakei gegen Reform in EU

Die Slowakei will einer EU-weiten Harmonisierung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf keinen Fall zustimmen. Das unterstrich der slowakische Finanzminister Ivan Miklos bei einer Steuer-Konferenz in Brüssel. „Steuerwettbewerb ist gut und richtig“, sagte Miklos.

BRÜSSEL. Daher werde seine Regierung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Plan der Kommission und zahlreicher EU-Länder für eine Reform der Unternehmensbesteuerung zu verhindern. Die Slowakei hat mit einem einheitlichen Satz von 19 Prozent für Körperschaft-, Einkommen- und Mehrwertsteuer die konsequenteste Niedrig-Pauschalbesteuerung in der EU. Miklos verwies auf die breite Steuerbasis in seinem Land, die keinerlei Ausnahmetatbestände zulasse. „Bei einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlage können wir nur verlieren“, so der Finanzminister.

Auch Großbritannien, Irland, Lettland und Litauen gelten als Gegner der Reformpläne. Dennoch ist EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs entschlossen, den EU-Finanzministern im Juni ein Diskussionspapier vorzulegen. Dies bestätigte bei der gleichen Veranstaltung der Chef der Generaldirektion Steuern und Zölle der Kommission, Robert Verrue. Der Franzose warb für eine möglichst breite Basis nach slowakischem Vorbild mit wenig Ausnahmen. „Nur dann wird eine solche Reform den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht.“ Wegen des Einstimmigkeitsprinzips der EU in Steuerfragen hält der Brüsseler Spitzenbeamte die Verabschiedung einer reformierten Steuerbasis für „sehr schwierig“. Daher sei nicht auszuschließen, dass die EU erstmals das Prinzip der verstärkten Zusammenarbeit anwenden werde. Dieses Verfahren ermöglicht es den EU-Ländern, eine engere Kooperation in bestimmten Politikfeldern zu verabreden.

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