Widerstand gegen Aufnahme in EU-Förderung
Berlin bleibt hart bei Embryonenforschung

Die Bundesregierung will verhindern, dass die EU die Forschung an embryonalen Stammzellen finanziell fördert. Gemeinsam mit sechs anderen Staaten lehnte sie gestern die Pläne der EU-Kommission und einer Mehrheit der EU-Regierungen ab.

huh HB BRÜSSEL. Nach diesen Plänen soll das Forschungsrahmenprogramm der EU für die Jahre 2007 bis 2013 auch solche Vorhaben umfassen, bei denen menschliche Embryos zu Forschungszwecken getötet werden. In Deutschland ist die so genannte verbrauchende Embryonenforschung verboten.

Die Bundesregierung werde keinem Kompromiss zustimmen, bei dem die EU Geld ausgebe für die Zerstörung menschlicher Embryos, sagte Forschungsstaatssekretär Wolf-Michael Catenhusen bei einem Treffen der EU-Forschungsminister in Brüssel. Wenn Regierungen die Forschung an embryonalen Stammzellen fördern wollten, dann müssten sie dies aus ihren nationalen Haushalten bezahlen.

Die neue Bundesregierung vertritt damit die gleiche harte Haltung im Streit um das künftige Forschungsrahmenprogramm der EU wie ihre rot-grüne Vorgängerin. Das Programm legt die Schwerpunkte der milliardenschweren EU-Forschungszuschüsse für die Zeit von 2007 bis 2013 fest. Die EU-Kommission und eine Mehrheit der Mitgliedsländer wollen erreichen, dass es auch die embryonale Stammzellenforschung umfasst. Dies hat einen heftigen Streit um die ethischen Prinzipien der Forschungsförderung in der EU ausgelöst. Die restriktive Position Deutschlands wird dabei unterstützt von Österreich, Italien, Polen, Luxemburg, Malta und der Slowakei. Das deutsche Embryonenschutzgesetz verbietet die Erzeugung und den Verbrauch menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken. Erlaubt ist nur die Verwendung so genannter adulter Stammzellen. Mediziner hoffen, mit Hilfe von Stammzellen schwere Krankheiten heilen zu können.

Catenhusen betonte, die Gegner der embryonalen Stammzellenforschung hätten im EU-Ministerrat eine Sperrminorität, mit der sie eine Entscheidung über das Forschungsrahmenprogramm verhindern könnten. Er hoffe aber, dass im ersten Halbjahr 2006 ein Kompromiss gelinge, wenn Österreich die Ratspräsidentschaft von Großbritannien übernehme. Die Bundesregierung lehnt die liberale Haltung Großbritanniens bei der embryonalen Stammzellenforschung entschieden ab. Unterstützt von einer Mehrheit der EU-Staaten hat sie durchgesetzt, dass das therapeutische Klonen nicht von der EU gefördert wird.

Ebenfalls weiter umstritten ist, mit wie viel Geld die 25 EU-Staaten das Forschungsprogramm ausstatten. Die EU-Kommission fordert 73 Mrd. Euro für die Laufzeit von sieben Jahren, die EU-Staaten wollten bisher aber nur 43 Mrd. Euro geben. Brüsseler Diplomaten erwarten nicht, dass der britische Premier Tony Blair diese Summe nennenswert anheben wird, wenn er als Ratspräsident nächste Woche einen neuen Kompromissvorschlag zum EU-Budget vorlegt. Dabei hatte Blair stets gefordert, die EU müsse mehr Geld in die Forschung investieren.

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