Widerstand gegen Japan behindert auch Deutschland
China kritisiert Uno-Reformvorschlag

Der von Deutschland mit vorgelegte Entwurf für eine Uno-Resolution zur Erweiterung des Sicherheitsrates stieß auf ein geteiltes Echo. Während die USA zurückhaltend reagierten, lehnte China den gemeinsam von Deutschland, Japan, Indien und Brasilien gemachten Vorschlag ab.

ink/tor BERLIN/NEW YORK. Die Resolution widerspreche dem Interesse vieler Länder, teilte die Regierung in Peking mit. Sie stemmt sich gegen eine Aufnahme Japans in das höchste Uno-Gremium.

Die vier Aspiranten – auch „Quartett“ genannt – hatten sich bereits in der vergangenen Woche auf einen Resolutionsentwurf geeinigt. Dieser sieht die Erweiterung des Sicherheitsrates von 15 auf 25 Sitze vor. Je zwei neue ständige Sitze sollen Asien und Afrika stellen, je einer soll an Europa und Lateinamerika fallen. Am Montagnachmittag hatte das Quartett die Resolution Botschaftern von rund 70 Ländern vorgestellt, die als Unterstützer einer Reform gelten. Ziel ist es nun, mehrere Dutzend Regierungen dazu zu bewegen, die Reform-Resolution miteinzubringen. In der Vollversammlung werden dann zwei Drittel der 191 Stimmen benötigt, um in drei Abstimmungsrunden eine Ausweitung des Gremiums zu beschließen.

Die Reaktion der USA fiel am Dienstag zurückhaltend aus. „Wir schauen uns das Papier genau an und vergleichen es mit anderen Vorschlägen“, hieß es in amerikanischen Uno-Kreisen. Offenbar haben sich die Amerikaner aber mittlerweile mit einer Erweiterung des Sicherheitsrates abgefunden. Dafür spricht nicht nur die offene Unterstützung für Japan. Auch der jüngste Bericht der „New York Times“ über einen angeblichen Widerstand der USA gegen das Vetorecht neuer ständiger Mitglieder des Sicherheitsrates zeigt, dass es den Amerikanern inzwischen mehr um die Details als um die Grundsatzfrage geht. Bislang haben die USA die deutsche Bewerbung nicht offen unterstützt.

Während die Regierung in Washington vor Wochen noch auf einen „Konsens“ bei der Uno-Reform drang, möchte sie heute den Eindruck vermeiden, sie wolle die Erweiterungsfrage auf die lange Bank schieben. „Das ist nicht unsere Position. Wir wollen den Prozess nicht verzögern“, heißt es jetzt in US-Kreisen. Wünschenswert sei zwar weiterhin eine „möglichst breite Unterstützung“, nicht aber die Einstimmigkeit aller Uno-Mitglieder. „Wir wollen vor allem die Effektivität der Uno verbessern.“

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