Widerstand gegen Neuwahlen
Krise in der Ukraine spitzt sich zu

Die innenpolitische Krise in der Ukraine spitzt sich weiter zu. Präsident Viktor Juschtschenko kündigte am Donnerstag eine strafrechtliche Verfolgung von Beamten an, die sich seiner Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen widersetzten.

HB KIEW. „Ich betone noch einmal, dass diese Anordnung bindend ist“, sagte Juschtschenko in Kiew. Ministerpräsident Viktor Janukowitsch hat angekündigt, Juschtschenkos Entscheidung erst zu akzeptieren, wenn diese vom Verfassungsgericht bestätigt werde.

Die Richter entschieden am Donnerstag, sich mit dem Thema zu befassen. Das Gericht stufte den Fall zudem als dringlich ein. Damit muss innerhalb eines Monats nach Beginn der Anhörungen eine Entscheidung fallen. Ein Termin für die Anhörungen wurde jedoch noch nicht genannt. Juschtschenko hat mit seiner Entscheidung zur Parlamentsauflösung vom Montag die schwerste Regierungskrise seit der Orangenen Revolution 2004 heraufbeschworen, die ihn an die Macht gebracht hatte. Als Wahltermin bestimmte er den 27. Mai.

Juschtschenko wirft Janukowitsch unter anderem vor, seine Machtposition auszubauen, indem er gezielt Abgeordnete von der Opposition abwerbe. Im März wechselten elf Gefolgsleute des Präsidenten im Parlament ins Regierungslager. In Umfragen liegt Juschtschenkos Partei derzeit nur auf Rang drei hinter den Parteien Janukowitschs und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Am Donnerstag demonstrierten in der Innenstadt von Kiew erneut etwa 5.000 Menschen gegen eine Auflösung des Parlaments. Janukowitschs Anhänger bauten ihre Zeltstadt auf dem Unabhängigkeitsplatz weiter aus. Gefolgsleute Juschtschenkos hatten ursprünglich eine Gegendemonstration geplant, erklärten jedoch später, sie hätten diese abgesagt, um weitere Spannungen zu vermeiden.

Janukowitsch erklärte, er habe Österreich in einem Telefonat mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer um Vermittlung in dem Konflikt gebeten. Auch Polen und Russland wolle er möglicherweise um Beistand bitten. Polen war bereits ein wichtiger Vermittler während der Orangenen Revolution.

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