Widerstand gegen Trump
Die Rebellion der linken Mitte

Aufgebrachte Bürger stellen die Republikaner zur Rede. Sie fordern klare Kante gegen Präsident Trump. Aus drögen Fragestunden wird ein Spektakel, für das die Demokraten Methoden der ultrakonservativen Teaparty kopieren.
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WashingtonAmerikanische Politiker stellen ihre Bürgernähe gern mit Townhall-Meetings in ihren Wahlkreisen unter Beweis. Normalerweise sind das dröge Fragestunden in kleinen Konferenzräumen, die alle Beteiligten schnell wieder vergessen. Doch normal ist zurzeit so gut wie gar nichts, und so haben sich die Townhalls in ein Medienspektakel verwandelt.

Amerika ist nach dem Wahlkampf nicht zur Ruhe gekommen. Ein Proteststurm fegt durch das Land. Der nationalistische Regierungskurs von Donald Trump provoziert selbst in tiefkonservativen Gegenden eine Gegenreaktion. Republikanischen Senatoren und Abgeordnete werden ausgebuht und niedergeschrien. Ihre Townhalls ähneln Showprozessen: Aufgebrachter Wähler rechnen mit Trump und seinen parlamentarischen Unterstützern ab.

2000 Leute erwarteten Senator Tom Cotton, als er am Mittwochabend in Little Rock, Arkansas, zur Fragestunde lud. Sie hatten Protestbanner mitgebracht, rote Karten und Schilder mit gesenktem Daumen. Politikverdrossenheit kann Amerika jedenfalls niemand attestieren. Die Basis macht mobil. Den Parlamentariern, deren Aufgabe es ist, die Exekutive zu kontrollieren, schleudern die Wähler die Parole entgegen: „Do your Job!“

Eine Frau wollte von Cotton wissen, ob er die Forderungen seiner Trump-kritischen Parteifreunde John McCain und Lindsay Graham unterstütze, eine „unabhängige, überparteiliche Untersuchungskommission“ einzurichten, den Russland-Verbindungen Trumps, seiner Wahlkampagne und seiner Regierung auf den Grund zu gehen. Donnernder Applaus hallte durch den Saal. Cotton stand mit gefalteten Händen auf der Bühne und machte Ausflüchte. So ging das den ganzen Abend. Mehr als eineinhalb Stunden lang. Wütende Fragen, unklare Antworten.

Cottons Kollegen erging es ähnlich. Ob Senatorin Joni Ernst und Senator Chuck Grassley in Iowa oder Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat. Auch die Abgeordneten Tom McClintock aus Kalifornien, Buddy Carter aus Georgia und Dennis Ross aus Florida schlug die Wählerwut entgegen. Ihr einziger Trost: Die Liste ihrer ausgebuhten Parteifreunde ließe sich noch lange fortsetzen.

Mehr und mehr Republikaner sagen ihre öffentlichen Auftritte inzwischen ab. Sie ducken sich weg in der Hoffnung, dass der Sturm vorbeizieht. Die Aktivisten reagieren mit Vermisstenanzeigen. Oder sie organisieren ihre Townhalls einfach selbst. Mit einem Anzugständer als Politikerersatz. Die Wahlverliererin Hillary Clinton twitterte hämisch. „Wenn du die Hitze nicht erträgst, verlass den Kongress.“

Die vielleicht größte politische Sprengkraft entfalten die Versuche, die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama zurückzudrehen. Die Republikaner haben keine überzeugende Alternative. Auch die Trump-Regierung hat ihren Plan noch immer nicht vorgelegt. Obwohl die Republikaner sowohl den Senat als auch das Abgeordnetenhaus kontrollieren, ist längst nicht ausgemacht, dass es ihnen gelingt, das gesundheitspolitische Erbe Obamas zu tilgen. Denn gerade in republikanischen Bundesstaaten sind etliche Haushalte auf die Subventionen von Obamacare angewiesen. Der republikanische Reflex, auch die Segnungen des freien Marktes anzupreisen, fällt hier auf taube Ohren.

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  • @Herr Caro Schmidt, 24.02.2017, 14:43 Uhr

    zu 1.) Nein. Vorausgesetzt, man hat diese "Gesetze" nicht eigenmächtig selbst gemacht.

    zu 2.) Kein Mensch ist "illegal", denn jeder hat eine Existenzberechtigung. Egal, wo.

    zu 3.) ???

  • Liebe Annette,

    "ganz realen Bedrohung der Demokratie (in Form eines Präsidenten Trump) "

    1. Sie meinen, es ist undemokratisch, wenn man als Präsident die Gesetze durchsetzen will?

    2. Sie meinen, die über 11 Millionen Illegale haben ein Recht in den USA zu sein?

    3. Sie meinen, ein weißer amerikansischer Angestellter hat KEIN Recht, sein Auto im Parkverbot abzustellen und mit 250 km/h über den Interstate zu rasen?

  • "In der Tat formieren sich Indivisible-Gruppen im ganzen Land. Doch anders als die Republikaner glauben machen wollen, stehen hinter ihr allerdings keine milliardenschweren demokratischen Wahlkampforganisationen. Das Konzept wurde von demokratischen Kongressmitarbeitern in ihrem WG-Wohnzimmer in Washington erarbeitet."

    Nur gut, dass die jetzt so viele US-Bürger gemerkt haben, dass es auf sie selbst ankommt. Und (wenigstens hier) aus Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und sich nicht beirren lassen.

    Jetzt bloß nicht locker lassen (und dabei das gute Benehmen schon im Eigeninteresse nicht vergessen!), und: viel Erfolg!!!

    Eigentlich eine echte Ironie des Schicksals, dass es erst einer akuten und ganz realen Bedrohung der Demokratie (in Form eines Präsidenten Trump) bedurfte, damit die Menschen aus ihrer Passivität aufwachen.

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