Widerstand im Kongress
Auch bedeutende Demokraten lehnen Iran-Deal ab

Zwei führende US-Senatoren haben sich gegen das Atomabkommen mit dem Iran ausgesprochen. Die Entscheidung der Demokraten Charles Schumer und Eliot Engel ist ein Rückschlag für Präsident Barack Obama.
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WashingtonZwei einflussreiche US-Demokraten haben sich offen gegen das mit dem Iran ausgehandelte Atomabkommen gestellt. Der jüdische Senator Chuck Schumer erklärte am Donnerstag (Ortszeit), er werde im Parlament für eine Blockade und damit gegen das Abkommen stimmen. Er habe den Deal geprüft und halte ihn für ein „schwieriges Unterfangen“. Er denke nicht, dass „Krieg eine wünschenswerte Option“ sei, erklärte Schumer. Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine „schändlichen Ziele“ weiterverfolgen werde. Die Sanktionen müssten daher aufrecht erhalten werden.

Ihm folgte der Abgeordnete Eliot Engel, der ebenfalls gegen das Abkommen stimmen will. Er vertraue nicht darauf, dass die iranische Führung ihr Nuklearprogramm wie gefordert eindämme und kontrollieren lasse, erklärte er. Er sei zwar davon überzeugt, dass eine „verhandelte Lösung“ das Beste für den Konflikt mit Teheran sei. „Aber es tut mir Leid, dieses Abkommen kann ich nicht unterstützen.“

Die Äußerungen der beiden Demokraten sind ein Rückschlag für US-Präsident Barack Obama, der derzeit im Kongress für das Abkommen wirbt. Das Parlament hat bei den von den USA verhängten Strafmaßnahmen gegen den Iran ein Mitspracherecht und könnte sich gegen die in dem Kompromiss vereinbarte Aufhebung sperren. Bis Mitte September müssen Repräsentantenhaus und Senat das Abkommen überprüfen. Für den Fall einer Blockade drohte Obama bereits mit seinem Veto gegen einen entsprechenden Senatsbeschluss, das wiederum nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmt werden könnte.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Mitte Juli mit dem Iran auf ein Atomabkommen geeinigt. Die iranische Regierung verpflichtet sich darin zu tiefgreifenden Einschnitten bei der Urananreicherung und akzeptiert internationale Kontrollen. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben werden. Vor allem Israel, das sich durch die atomaren Bestrebungen des Iran in seiner Existenz bedroht sieht, hält das Abkommen für unzureichend.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Der jüdische Senator Chuck Schumer: "Er sei indes der Überzeugung, dass der Iran seine „schändlichen Ziele“ weiterverfolgen werde."

    Wirklich Bemerkenswert mit welchen Begründungen Republikaner und amerikanische Juden den Krieg rechtfertigen.

    Damals waren es angebliche Massenvernichtungswaffen, welche nie gefunden wurden. Heute heisst es man sei der Überzeugung, der Iran verfolge weiter seine schändlichen Ziele.

    Egal was ein Land auch macht, die USA und Israel finden immer wieder Ausreden einen Krieg zu rechtfertigen.

    Wann wacht der Westen (Europa) endlich auf und erkennt wer die wahre Gefahr für den Weltfrieden ist. - Der Iran garantiert nicht !!!

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